Inkassogebühren / Nebenforderungen

Die Anrechnungsvorschriften dienen, wie vom BGH ausdrücklich formuliert, nicht dem Schutz Dritter.
Sie sollen verhindern, dass ein Rechtsanwalt für eine (annähernd) gleiche Tätigkeit doppelt honoriert wird und der Erleichterung des Einarbeitungsaufwandes Rechnung tragen. Bei Heranziehung von zwei Anwälten scheidet dies von vorne herein aus. Nach Auffassung des Senates sollte die Frage einheitlich und insbesondere für die Praxis klar handhabbar entschieden werden.

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Der vom OLG München entschiedene Fall betraf die Frage, ob beim Wechsel des Anwalts vom gerichtlichen Mahnverfahren zum streitigen Verfahren hin eine (fiktive) Anrechnung zu erfolgen hat. Das OLG München hat dies im Hinblick auf die herrschende Meinung und die Rechtsprechung des BGH klar verneint. Das OLG München ist ferner der (überzeugenden) Auffassung, dass alle Anrechnungsfälle grundsätzlich (vom Rechtsmissbrauch einmal abgesehen) gleich zu behandeln sind. Insbesondere kommt nach h.M. einem erstattungspflichtigen Schuldner keine (fiktive) Anrechnung zugute, wenn im Stadium „vorgerichtlich“ zu „gerichtlich“ ein Anwaltswechsel stattfindet. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der insofern für Anwalt und Rechtsdienstleister gilt, hat das auch Bedeutung für den Inkassounternehmer. Falls eine Mahnsache vom Inkassounternehmen zum Anwalt in das gerichtliche Verfahren überwechselt, können die Inkassokosten ohne (fiktive) Anrechnung geltend gemacht werden. Lediglich eine zusätzliche vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts wird nicht erstattungsfähig (da nicht notwendig) sein.

Inkassokosten, die über die 1,3-fache Gebühr (Schwellenwert) hinausgehen hält die Präsidentin des LG Mainz grundsätzlich für überhöht.

Eigene Recherchekosten des Inkassounternehmens sind bereits durch die Inkassokosten abgegolten. Die als Bonitätsrecherche bezeichnete Positionen ist allenfalls bei Notwendigkeit und bei Beauftragung eines externen Dienstleisters als Verzugsschaden vom Schuldner zu tragen.

Inkassokosten, die über die 1,3-fache Gebühr (Schwellenwert) hinausgehen hält der Präsident des OLG Köln für überhöht. Aufwand für Mahnungen und Recherchen sind durch die Inkassokosten bereits abgegolten.

Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5 RVG für eine erste Mahnung bzw. Standardschreiben ist überhöht. Eine Gebühr nach dem 1,3-fachen RVG ist gerechtfertigt.

Eine Gebühr in maximal 1,3-facher Höhe ist nicht zu beanstanden.

Verdoppelung von Kosten (Anwalt + Inkasso)
Grundsätzlich können die Inkassokosten aus Gründen der Schadensminderungspflicht nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden.

Kein Verstoß gegen Berufspflichten bei Berechnung einer 1,5 Gebühr nach 2300 VV RVG (Stellungnahme der Aufsichtsbehörde erfolgte vor dem Inkrafttreten  des GguG.