Bundesverband für Inkasso und
Forderungsmanagement e.V.

Satzung des Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.)

(Stand 30.04.2015)

§ 1 Name, Dauer, Geschäftsjahr und Niederlassung des Verbandes

  1. Der Verband trägt die Namen „Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.“. Unter diesem Namen tritt der Verband bei allen inneren und äußeren Rechtsgeschäften auf.
  2. Der Verband ist auf unbestimmte Zeit gegründet. Der Verband kann nur unter den Vorgaben, die diese Satzung enthält, aufgelöst werden.
  3. Als Geschäftsjahr des Verbandes wird das Kalenderjahr angesehen, unabhängig vom Gründungs- und Eintragungszeitpunkt des Verbandes. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr.
  4. Der Verband hat seinen eingetragenen Sitz in Frankfurt am Main. Die vollständige Verbandsanschrift lautet: Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main

§ 2 Zweck, Ziel und Aufgaben des Verbandes

  1. Ziel des Verbandes ist der Zusammenschluss von Personen und Unternehmen, die gewerbsmäßig auf den Gebieten Inkasso und Forderungsmanagement tätig sind und Personen, die in ihrer beruflichen Tätigkeit dem Themenkreis Inkasso sehr nahestehen (z.B. Richter, Rechtsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher o.ä.).
  2. Der Verband vertritt die beruflichen Interessen, Anliegen und Vorhaben der einzelnen Mitglieder und fasst diese unter vorgegebenen Rahmenbedingungen zusammen. Der Verband vertritt seine Mitglieder insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit, Bundes- und Landesbehörden, Gerichten, anderen Verbänden.
  3. Ziel des Verbandes ist es, die berufliche Weiterbildung aktiv und passiv zu fördern sowie die Mitglieder in deren beruflichen Umfeld zu unterstützen. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der verbandsinternen Richtlinien, die vom Vorstand zu beschließen sind.
  4. Der Verband nimmt aktiv Einfluss auf die Gesetzgebung zur Förderung und Erleichterung der Arbeit im Bereich Inkasso und Forderungsmanagement im Sinne der Verbandsmitglieder. Die Einflussnahme erfolgt durch entsprechende Lobbyarbeit des Verbandes gegenüber den Entscheidungsgremien sowie durch Stellungnahmen in den Medien. Dies geschieht insbesondere durch
    a) Vertretung der Brancheninteressen in der Öffentlichkeit sowie gegenüber deutschen und europäischen Institutionen, Bundes- und Landesbehörden, Gerichten, Verbänden und Dritten,
    b) Verpflichtung der Mitglieder zu einer würdigen und standesgemäßen Berufsausübung im Sinne der vom Vorstand aufgeführten und erstellten Grundsätze für die Berufsausübung der registrierten Personen und registrierten Erlaubnisinhaber.
  5. Der Verband setzt sich gegen Missbräuche auf den Gebieten der Rechtsberatung, der Rechtsdienstleistungen sowie des unlauteren Wettbewerbes ein.
  6. Dem Verband ist es gestattet, um seine satzungsmäßigen Ziele zu verwirklichen, externe Gesellschaften zu gründen beziehungsweise zu übernehmen, sofern diese dem Zweck des Verbandes nicht widersprechen. Die Kontrolle der externen Gesellschaften unterliegt dem Verbandsvorstand.

§ 3 Einnahmen des Verbandes

  1. Die Einnahmen des Verbandes setzen sich ausfolgenden Punkten zusammen:
    a) Mitgliedsbeiträge der Verbandsmitglieder;
    b) Aufnahmegebühren neuer Verbandsmitglieder;
    c) Freiwillige Zuwendungen der Verbandsmitglieder;
    d) Freiwillige Zuwendungen Dritter;
    e) Sonstige Einkünfte;
    f) Einnahmen aus Veranstaltungen, Kongressen und Ausbildungen;
    g) aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und
    h) aus Zweckbetrieb.

§ 4 Verwendung der Mitgliedsbeiträge

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werde.
  2. Die Vorstandsmitglieder und die Beiratsmitglieder erhalten für verbandsseitig veranlasste Termine Aufwendungsersatz. gemäß der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Auslagenordnung. Soweit eine solche nicht besteht, wird eine verhältnismäßig angemessene Auslage durch den Vorstand festgelegt.
  3. Die Mittelverwendungskontrolle der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Vorstand des Verbandes

§ 5 Vermögen, Vermögensverwaltung, Haftung

  1. Der Verband darf satzungsgemäß Eigentum in Form von barem und unbarem Vermögen besitzen und dieses verwalten. Sämtliche Einnahmen des Verbandes fließen abzüglich der notwendigen Ausgaben den Vermögenswerten zu.
  2. Das Vermögen des Verbandes darf nur mündelsicher angelegt oder verwaltet werden. Spekulationen mit dem Verbandsvermögen sind ausgeschlossen.
  3. Für sämtliche Verbindlichkeit des Verbandes haftet dieser mit seinem gesamten Verbandsvermögen. Die Haftung ist ausdrücklich auf das bestehende Verbandsvermögen begrenzt.
  4. Die einzelnen Verbandsmitglieder sind anteilig an der Verbandshaftung beteiligt. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf die ausstehenden Mitgliedsbeiträge, die laut Satzung zu leisten sind.

§ 6 Mitgliedschaft im Verband

  1. Die Mitgliedschaft im Verband beruht grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Eine Obergrenze der Mitgliederzahl kann durch den Vorstand festgelegt werden.
  2. Die Mitgliedschaften im Verband werden grds. in drei Gruppen unterteilt. Erstens handelt es sich um die „aktive Mitgliedschaft“, zweitens um die „fördernde Mitgliedschaft“ und drittens um eine Ausbildungsmitgliedschaft. Daneben gibt es noch in besonderen Ausnahmefällen die in dieser Satzung geregelte Ehrenmitgliedschaft.
  3. Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, dass aktive Mitglieder Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG erbringen und im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind oder die oben genannte Tätigkeit anstreben und zum Zeitpunkt des Antrags auf Mitgliedschaft einen Sachkundelehrgang besuchen. Darüber hinaus können auch Personen mit juristischer Ausbildung/Studium und Erfahrung in den Bereichen Inkasso und Forderungsmanagement die aktive oder fördernde Mitgliedschaft erwerben
  4. Förderndes Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich mit den Zielen und Vorhaben des Verbandes identifizieren und diese finanziell und aktiv fördern und unterstützen möchten. Das normale Geschäftsfeld des fördernden Mitgliedes darf dabei den Intentionen des Verbandes nicht widersprechen.
  5. Die Ausbildungsmitgliedschaft erhält jede Person die an einem Sachkundelehrgang von mindestens 120 Stunden teilnimmt. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag des Lehrgangsbeginns und endet spätestens nach einem Jahr.

§ 7 Stimmrecht

  1. Jedes Mitglied hat ein Stimmrecht.
  2. Sind mehr als drei Mitgliedsunternehmen gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden oder aneinander beteiligt, so können aus diesem Konsortium maximal zwei Unternehmen die aktive Mitgliedschaft erwerben. Alle weiteren juristischen Personen der Gruppe werden automatisch als unterstützende Mitglieder geführt und haben somit kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  3. Das Stimmrecht ist übertragbar. Die wirksame Stimmrechtsübertragung bedarf der Schriftform per Brief oder Telefax. Die maximale Stimmrechtsübertragung auf eine Person wird auf zwei beschränkt, d.h., dass ein Mitglied mit der eigenen Stimmberechtigung zusammen maximal drei Stimmen auf sich vereinigen darf und Dritte, die nicht Mitglied sind, maximal 2 Stimmen.

§ 8 Aufnahmegebühr und Beiträge

  1. Jedes Mitglied des Verbandes hat Mitgliedsbeiträge abzuführen. deren Höhe und Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und beschlossen. Befreit von den Mitgliedsbeiträgen sind berufene Ehrenmitglieder des Verbandes.
  2. Der Vorstand kann nach billigen Ermessen, Mitglieder von den Mitgliedsbeiträgen befreien.
  3. Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich in Form von Jahresbeiträgen gezahlt, deren Fälligkeit jeweils der 01.01. eines Jahres ist. Unabhängig vom Verbandsbeitritt eines Mitgliedes ist der Betrag immer in der vollen Höhe, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde, fällig. Die zusätzliche einmalige Aufnahmegebühr, deren Höhe vom Vorstand festzusetzen ist, wird dem ersten Jahresbeitrag zugerechnet und ist gemeinsam mit diesem fällig.
  4. Die Mitgliederversammlung kann Umlagen bis zur Höhe von 2 Jahresbeiträgen beschließen.
  5. Zur Deckung der Aufwendungen, Bewirtung und Raumkosten der Mitgliederversammlung kann der Vorstand eine Umlage beschließen.

§ 9 Aufnahme

  1. Zur Aufnahme als Verbandsmitglied ist ein schriftlicher Antrag erforderlich, der an den Verband zu richten ist (Aufnahmeantrag).
  2. entfällt
  3. Die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrages obliegt dem Vorstand, der in nichtöffentlicher Sitzung darüber entscheidet. Eine Annahme bedarf der Dreiviertelmehrheit des Vorstandes.
  4. Jedes neue Mitglied erhält ein Satzungsexemplar und eine Aufnahmeurkunde. Mit dem vollzogenen Eintritt erkennt das neue Mitglied die Satzung an. Das neue Mitglied verpflichtet sich, im Verband und in seinem eigenen Geschäftsumfeld nach den Grundsätzen der Verbandssatzung zu arbeiten. Während des ersten Mitgliedschaftsjahres kann sowohl das Mitglied als auch der Verbandsvorstand die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen lösen. Kündigungsregeln müssen in diesem Fall nicht beachtet werden.
  5. Die Aufnahmeurkunde bleibt das Eigentum des Verbandes und dient zum Nachweis der Mitgliedschaft. Bei Austritt, Ausschluss bzw. nach Ende der Mitgliedschaft ist die Aufnahmeurkunde im Original ohne dass es einer Aufforderung bedarf, unverzüglich an den Verband zurück zu geben.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann durch einen freiwilligen Austritt (Kündigung) enden. Der freiwillige Austritt ist dem Vorstand mindestens 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres anzuzeigen. Die Erklärung wird frühestens mit dem Beginn des nächsten Geschäftsjahres wirksam.
  2. Die Kündigung/Austritt hat grundsätzlich durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.
  3. Die Beendigung der Mitgliedschaft hat die Streichung des einzelnen Mitgliedes auf der Mitgliederliste zur Folge.
  4. Der Vorstand kann einzelne Mitglieder durch eine Mehrheitsentscheidung ausschliessen, wenn folgende Vorgaben erfüllt sind:
    a. das Mitglied mit seiner Beitragszahlung oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen über zwei Monate im Rückstand ist und in dieser Zeit zweimal zur Zahlung aufgefordert worden ist;
    b. Das Mitglied zahlungsunfähig geworden ist, insbesondere dann, wenn über sein Vermögen schon das Insolvenzverfahren eröffnet ist;
    c. Das Mitglied sich gegenüber Mitgliedsunternehmen des Verbandes unkollegial verhält oder das Verbandsleben stört;
    d. Das Mitglied Weisungen von Verbandsvorgesetzten nicht befolgt, Widerstand gegen diese oder Mitglieder leistet oder Gewalt gegen diese anwendet oder androht;
    e. Das Mitglied durch unehrenhaftes Verhalten die Verbandszwecke beeinträchtigt und der Verband durch das Mitglied in Ansehen und Würde belastet geschädigt wird;
    f. Das Mitglied seine bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat;
    g. Das Mitglied länger als ein Jahr einen unbekannten Aufenthalt hat. Das heißt,
    das Mitglied hat seinen Wohnsitz aufgegeben und dem Verband keine neue Adresse mitgeteilt;
    h. Das Verhältnis zwischen Verband und Mitglied so stark zerrüttet ist das eine der Parteien eine Weiterführung nicht zumutbar ist.
    i. Das Mitglied verstößt wiederholt gegen berufsrechtliche Pflichten, insbesondere des RDG, RDV, GguG RDGEG, UWG, GWG und BDSG oder das Mitglied eine redliche, gewissenhafte und ordnungsgemäße Geschäftsführung vermissen lässt.
    j. Das Mitglied eine unvereinbare Gesinnung mit den Zielen des Verbandes offenbart, ungeachtet dessen, ob die mündlich schriftlich oder durch konkludenten Handelns geschieht.
  5. Ein Ausschluss ist auch dann möglich, wenn über das Mitglied Tatsachen bekannt werden, die einer Aufnahme entgegenstanden hätten. In diesem Fall sind die Annullierung der Mitgliedschaft rückwirkend und der sofortige Ausschluss möglich.
  6. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss schriftlich Widerspruch beim Verband einlegen. Sollte der Vorstand dem Widerspruch nicht binnen einer Frist von weiteren 2 Monaten abhelfen, so muss das Mitglied binnen 1 weiteren Monat seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Anderenfalls ist der Mitgliederausschluss unanfechtbar.
  7. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Verbandsmitgliedschaft des betroffenen Mitglieds und sich alle daraus ergebenen Rechte. Ist der Ausschluss rechtskräftig entfallen alle Mitgliedsrechte.
  8. Die Beendigung oder der Verlust der Mitgliedschaft ist gleichbedeutend mit der Aufgabe alle etwaiger bestehender Ämter und Funktionen innerhalb des Verbandes.

§ 11 Rechte der Verbandsmitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, am Verbandsgeschehen beziehungsweise am Verbandsleben aktiv teilzunehmen.
  2. Die ausübenden Mitglieder können auf Grundlage der Satzung bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit im Sinne der verbandsinternen Vorgaben die bereitgestellte Wissensdatenbank nutzen.
  3. Grundsätzlich haben alle Mitglieder im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten einen Anspruch auf Ausbildung und Weiterbildung.
  4. Die Nutzung der Namensrechte und des Logos/Siegel bedarf der gesonderten markenrechtlichen Zustimmung des Vorstandes. Insoweit ist das Nutzungsrecht nicht automatisch mit der Mitgliedschaft erteilt.
  5. Das Nutzung der Namensrechte und des Logos/Siegel kann jederzeit ohne Angaben von Gründen durch den Vorstand wieder entzogen werden.
  6. Eine weiterführende Nutzung der Namensrechte des Verbandes ist ausdrücklich untersagt.
  7. Das Mitglied hat das Recht zur Wahrung seiner Mitgliederdaten. Eine Weitergabe von dessen Daten an andere Mitglieder oder Dritte ist nicht zulässig, es sei denn, dass dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verbandes oder Vorstandes notwendig ist oder das Mitglied einer Weitergabe ausdrücklich zugstimmt hat.
  8. Soweit ein Mitglied Einsichtnahme in die Mitgliederliste fordert, sind Daten der Mitglieder unkenntlich zu machen, die keine Zustimmung zur Weitergabe an Dritte oder Mitglieder erteilt haben.

§ 12 Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben die sich aus der Satzung, die dem Zweck des Verbands und den Gesetzen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
  2. Bei Verbandsentscheidungen, die ein Mitglied selbst oder mittelbar betreffen, ruht sein Stimmrecht. Das gilt nicht für Wahlen.
  3. Für die Wahl in die Verbandsgremien sind Mitglieder zugelassen, die dem Verband länger als ein Jahr angehören, soweit die Satzung nicht noch weitere Voraussetzungen festlegt.
  4. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den Verband bei der Erfüllung seiner Zwecke und Zielsetzungen aktiv zu unterstützen sowie die Interessen des Verbandes nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
  5. Werden Beschwerden von Dritten gegenüber einzelnen Mitgliedern des Verbandes erhoben, so hat das Mitglied aktiv an deren Aufklärung mitzuwirken. Die Aufklärung hat in mündlicher oder in schriftlicher Form zu erfolgen. Auf Anforderung der Verbandsgeschäftsstelle hat das Mitglied auf Verlangen innerhalb von vier Wochen zu den Beschwerden eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

§ 13 Ehrenmitgliedschaften

  1. Ehrenmitglieder können nur natürliche Personen werden, die sich gegenüber dem Verband besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder müssen nicht zwangsläufig schon vorher dem Verband angehört haben. Es ist auch eine Ernennung von Dritten möglich, sofern diese die Voraussetzungen dazu erfüllen.
  2. Eine Ehrenmitgliedschaft kann auch für langjährige und bewährte ehemalige Vorsitzende des Verbandes ausgesprochen werden, sofern diese während ihrer aktiven Zeit den Verband maßgeblich beeinflusst und gefördert haben. Eine Ernennung zum Ehrenvorsitzenden ist nur dann möglich, wenn die besonderen Verdienste festgestellt wurden.
  3. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied und zum Ehrenvorsitzenden entscheiden die Mitglieder in der Mitgliedversammlung.
  4. Ehrenmitglieder haben volles Stimmrecht.

§ 14 Verbandsorgane

  1. Die Mitgliederversammlung trifft alle wesentlichen Entscheidungen, die den Geschäftszwecks des Verbandes und die Umsetzung der Geschäftsinteressen des Verbandes betreffen.
  2. Der Vorstand des Verbandes ist für die praktische Umsetzung der Geschäftsinteressen im Tagesgeschäft zuständig. Der Vorstand hat sich dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu halten.
  3. In begründeten Fällen können die Ämter innerhalb des Verbandes im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
  4. Die Entscheidung über Besetzung einer Stelle, die eine entgeltliche Tätigkeit zur Folge hat, trifft der Vorstand. Der Vorstand ist gleichzeitig für die Vertragsinhalte der entsprechenden Dienstverträge sowie für die Beendigung der Dienstverhältnisse zuständig.
  5. Die Geschäftsführung des Verbandes obliegt dem Vorstand. Gleiches trifft auf die Führung der Geschäftsstelle zu. Zur Bewältigung der satzungsgemäßen Aufgaben sowie für den täglichen Geschäftsbetrieb ist der Vorstand, im Rahmen und unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeit ermächtigt, Beschäftigte einzustellen.
  6. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 15 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Verbandes ist im Sinne des § 26 BGB aus dem Kreis der Mitglieder zu bestimmen. Dem Vorstand gehören vier Personen an
    a) der 1. Vorsitzende;
    b) der 2. Vorsitzende;
    c) der Schriftführer;
    d) der Kassenverwalter (Schatzmeister);
  2. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von vier Jahren. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Vorschläge oder Bewerbungen in das Amt des Vorstandes müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung genannt werden und mindestens 6 Wochen vor Einberufung der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich zugehen. Verspätete Vorschläge und Bewerbungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
  3. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich im Außenverhältniss durch den ersten Vorsitzenden vertreten
  4. Die Bestellung zum Vorstand kann nur dann Wiederrufen werden, wenn ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
  5. Der Vorstand hat seine Tätigkeit unter der Beachtung der bestehenden Gesetze, der Satzung, einzelner Verbandsvorschriften sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuüben.
  6. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
  7. Die Aufgaben des Vorstandes:
    a) Führung des laufenden Geschäftsbetriebes des Verbandes;
    b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
    c) Einberufung und Ansetzung der Mitgliederversammlung;
    d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    e) Erstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung des Verbandes, Erstellung eines Jahresberichtes;
    f) Erstellen einer Aufwendungsordnung;
    g) Erstellen einer Geschäftsordnung;
    h) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von einzelner Verbandsmitglieder;
    i) Vertretung nach Außen;

§ 16 Die Vorstandsitzung

  1. Die Vorstandsitzungen sollen mindestens einmal pro Quartal stattfinden. Außerplanmäßige Sitzungen können auch im Rahmen einer Telefonkonferenz stattfinden.
  2. Jede Vorstandssitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. Die Tagesordnung ist im Vorfeld bekanntzugeben. Verbandsmitglieder können die Tagesordnung auf Wunsch einsehen.
  3. Jedes Verbandsmitglied hat das Recht den öffentlichen Vorstandssitzungen beizuwohnen. Die Verbandsmitglieder genießen im öffentlichen Teil der Vorstandssitzung Rede und Fragerecht und können somit ihre Anliegen an den Vorstand herantragen. Die Tagesordnung der öffentlichen Vorstandssitzung hat grundsätzlich den Punkt „Anfragen von Mitgliedern“ zu enthalten.
  4. Im nichtöffentlichen Teil der Vorstandssitzung werden die Vorstandsbeschlüsse gefasst.
  5. Der Termin der nächsten Vorstandssitzung ist mindestens 14 Tage vor deren Termin auf der Homepage www.bfif.de den Mitgliedern bekanntzumachen.
  6. Die einzelnen Tagesordnungspunkte und deren Ergebnisse sind gesondert in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten. Das Protokoll muss vom Schriftführer sowie dem ersten oder dem zweiten Vorsitzenden unterzeichnet werden.
  7. In besonders dringenden Fällen, die die Verbandsinteressen massiv beeinträchtigen könnten, kann der Vorstand außerplanmäßige Vorstandssitzungen unter Verzicht der Bekanntgabe der Einladungsfrist abhalten. Dieses gilt auch wenn alle Vorstandsmitglieder ausdrücklich auf die Einladungsfrist verzichten.

§ 17 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung kann für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören wählen, die am Ende des Geschäftsjahres die Richtigkeit der Buch- und Kassenführung Prüfen. Die Kassenprüfer sind gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Die Rechenschaftslegung erfolgt jeweils in der nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung
  2. Wird vom Vorstand zur Buchführung und Erklärung ein Steuerberater eingesetzt, so ersetzt der erklärte Jahresabschluss des Steuerberaters die Rechenschaftslegung der Kassenprüfer.

§ 18 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Verbandsorgan. Sie ist für alle Angelegenheiten des Verbands verantwortlich, die nicht in den Bereich der sonstigen Verbandsorgane gehören.
  2. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal pro Jahr zusammenzutreten. Eine Mitgliederversammlung ist zusätzlich einzuberufen, wenn es die in der Satzung angeordneten Fälle vorschreiben oder wenn es dringende Belange des Verbandes erforderlich machen.
  3. Die Jahreshauptversammlung als ordentliche Mitgliederversammlung hat jeweils in den ersten sechs Monaten eines Jahres stattzufinden. Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von den Verbandsmitgliedern beantragt werden, wenn dies von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unterstützt wird. Der Antrag an den Vorstand hat in Schriftform unter Bekanntgabe des Grundes zu erfolgen und muss von mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet sein. Die Unterstützung des Antrags wird durch die Originalunterschrift auf dem an den Vorstand übersandten Antrag von mind. zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder nachgewiesen. Sind die formellen Voraussetzungen für eine ausserordentliche Mitgliederversammlung erfüllt, so ist der Vorstand verpflichtet diese binnen zwölf Wochen nach Antragsstellung einzuberufen.
  5. Die Einladungen zur Mitgliederversammlungen müssen den Verbandsmitgliedern rechzeitig schriftlich übermittelt werden. Der Einladung ist zwingend eine Tagesordnung beizulegen. Als ausreichende Frist gelten dreissig Kalendertage zwischen Einberufung (Tag der Postaufgabe) und dem Versammlungstermin.
  6. Anträge der einzelnen Verbandsmitglieder, die zur Jahreshauptversammlung behandelt werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens am 31. Januar eines Jahres vorliegen, um in die Tagesordnung eingearbeitet zu werden.
  7. Anträge für ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind umgehend nach deren Bekanntgabe beim Vorstand einzureichen. Anträge die verspätet eingehen oder während der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind grundsätzlich nicht zulässig.
  8. Alle fristgerecht vorliegenden Anträge werden mit der Einladung an die Mitglieder versandt. Geschieht dies aus Zeitgründen nicht, ist es ausreichend, dass die Anträge in der Verbandsgeschäftsstelle zur Einsicht bereitliegen.
  9. Zwingende Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung sind:
    a) Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte der Vorstandsmitglieder,
    b) Bericht der Kassenprüfer,
    c) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
    d) Anträge soweit fristgemäß eingereicht,
    e) Verschiedenes,
  10. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden.
  11. Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde und der gesamte Vorstand vertreten ist. Ausgenommen hiervon sind lediglich Entscheidungen zur Auflösung des Verbandes, bei denen weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
  12. Alle Beschlüsse werden, soweit in der Satzung oder in den Gesetzen nichts Anderes verankert ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, wobei Stimmrechte übertragbar sind. Stimmrechte können nur in Schriftform übertragen werden.
  13. Stimmengleichheit bedeutet in diesem Fall die Ablehnung des Antrages. Ein Mitglied ist nur dann nicht stimmberechtigt, wenn der entsprechende Beschluss ein Rechtsgeschäft zwischen ihm und den Verband einleitet oder der Beschluss einen Rechtsstreit zwischen Mitglied und Verband berührt. Sobald persönliche Interessen einzelner Mitglieder von einzelnen Beschlüssen berührt werden, sind diese vom Stimmrecht ausgeschlossen.
  14. Die Entlastung des Vorstandes erfolgt in der Regel aufgrund eines Antrages für alle Mitglieder gleichzeitig, es sei denn die Mitglieder beschliessen mit einfacher Mehrheit eine Einzelentlastung.
  15. Die Entlastung des Vorstandes ist gleichzusetzen mit der Billigung der Verbandsführung und ein Ausdruck des Vertrauens der Mitglieder gegenüber dessen. Erfolgt die Entlastung des Vorstands, so sind diese von der Abstimmung ausgeschlossen. Bei Einzelentlastungen betrifft dies jeweils nur das betreffende Mitglied.
  16. Vorstandsmitglieder haben bei nicht rechtlich zu beanstandender Verbandsführung ein verbrieftes Recht auf Entlastung, welches ihnen nicht verweigert werden darf.
  17. Der Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung ist in der Regel der erste Vorsitzende oder hilfsweise dessen Vertreter.
  18. Zu Beginn einer jeden Mitgliederversammlung sind die ordnungsgemässe Ladung der einzelnen Verbandsmitglieder und die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung festzustellen. Des Weiteren ist die Tagesordnung zu verlesen.
  19. Die Aufgabe des Versammlungsleiters ist es, das Wort zu erteilen beziehungsweise zu entziehen. Er leitet die Aussprachen und stellt die Anträge den Mitgliedern zur Entscheidung. Es obliegt dem Versammlungsleiter bei heftigen Streitigkeiten, die Mitgliederversammlung vorzeitig aufzulösen. Er kann einzelne Mitglieder aufgrund von Ausschreitungen, ungebührlichem Verhalten und schweren Störungen von der Versammlung ausschliessen und das Hausrecht ausüben.
  20. Im Entlastungsverfahren wird die Versammlungsleitung von einem aus der Mitgliederversammlungen berufenen Vertreter übernommen.

§19 Wahlen

  1. Die Durchführung von Wahlen der Mitgliederversammlung erfolgen durch Stimmabgabe per Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.
  2. Die Briefwahl ist zulässig, die Durchführung von Mitgliederversammlungen per Briefwahl müssen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen mit genauer Angabe über den Grund der Abstimmung bekannt gegeben werden. Mit der Einladung müssen einheitliche Wahlzettel die den Namen und Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Stimmabgabe ist ungültig sofern der Wahlzettel verändert oder unvollständig und nicht Unterschrieben ist. Keine Teilnahme an der Briefwahl bedeutet Zustimmung.
  3. Sofern Mitglieder an der Teilnahme einer Versammlung verhindert sind und spätestens 8 Werktage vor Versammlungsbeginn dem Vorstand schriftlich mitteilen, nimmt das Mitglied an den Wahlen nach § 19 Abs. 2 teil.

§ 20 Fachausschüsse

  1. Zur Erfüllung besonderer Aufgaben, die den Verband betreffen und Spezialkenntnisse erfordern, kann der Vorstand zur eigenen Unterstützung in Sachfragen Fachausschüsse bilden. Den Fachausschüssen sollen qualifizierte auf bestimmte Thematiken spezialisierte Verbandsmitglieder angehören.
  2. Der Fachausschuss spricht mit einfacher Mehrheit Empfehlungen aus.
  3. Der Vorstand hat das Recht, die von ihm gebildeten Ausschüsse aufzulösen oder neu zu besetzen.
  4. Veröffentlichungen der Fachausschüsse bedürfen der Rücksprache und Zustimmung des Vorstandes.

§ 21 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Die Zustimmung zu einer Änderung der Satzung bedarf der Dreiviertelmehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Verbandsmitglieder.
  2. Eine Satzungsänderung wird vom Vorstand erstellt und der Mitgliederversammlung zur Verabschiedung vorgelegt.
  3. Sofern die Satzungsänderung aufgrund einer Auflage des Registergerichtes oder einer anderen befugten staatlichen Stelle notwendig wird und nicht den Zweck des Verbandes einschränkt, kann die Änderung vom Vorstand allein mit einer Dreiviertelmehrheit vorgenommen werden. Liegt die entsprechende Mehrheit im Vorstand nicht vor, ist eine ausserordentliche Mitgliedersammlung zur Beschlussfassung einzuberufen.

§ 22 Protokolle

  1. Von allen Mitgliederversammlungen und den Vorstandssitzungen sind Protokolle in kurzer und übersichtlicher Form anzufertigen.
  2. Die Protokolle müssen enthalten: a) Ort, Tag und Stunde der Versammlung;
    b) Die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
    c) Die Zahl der erschienenen Mitglieder;
    d) Die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäss einberufen wurde;
    e) Die Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt wurde bzw., dass diese Mitteilung nach der Satzung nicht notwendig war;
    f) Die Feststellung, dass die Versammlung beschlussfähig ist (diese Feststellung ist nur erforderlich, wenn die Satzung besondere Vorschriften über die Beschlussfähigkeit enthält, z. B. eine Mindestzahl anwesender Mitglieder verlangt);
    g) Die gestellten Anträge (Angabe der Begründung ist entbehrlich);
    h) Die Art der Abstimmung (schriftlich, Zuruf, Handzeichen);
    i) Das genaue Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen) und die Tatsache der Feststellung des Beschlusses;
    j) Bei Wahlen die genauen Personalien der Gewählten, ihre Anschrift und, soweit geschehen, ihre Erklärung, dass sie die Wahl annehmen;
    k) Die Unterschrift des Protokollführers, ggf. der in der Satzung bestimmten Personen.
  3. Alle Protokolle sind von dem Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter und dem Schriftführer (Protokollführer) zu unterzeichnen.
  4. Die Protokolle/Geschäftsberichte dürfen von allen Personen, die an der Versammlung oder Sitzung teilnahmeberechtigt gewesen sind, am Sitz des Verbands eingesehen werden. Ein Recht auf Abschrift oder Übersendung des Protokolls/Geschäftsbericht besteht nicht. Dritten kann der Zugriff gestattet werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse vorweisen können und diese nicht den Zwecken oder dem Verband an sich schadet.
  5. Alle Protokolle sind dauerhaft aufzubewahren.

§ 23 Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes oder Vereinigung mit einem anderen Verband zu einer neuen Rechtsform kann mit einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Dazu ist eine gesonderte Mitgliederversammlung einzuberufen, an der mindestens Dreiviertel aller stimmberechtigten Mitglieder teilnehmen müssen.
  2. Wird die Auflösung des Verbandes beschlossen, so hat die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren zu wählen. Zur rechtsgültigen Vertretung des Verbandes sind zwei Liquidatoren notwendig. Die Liquidation des Verbandes hat auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen zu erfolgen. Die Liquidatoren sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung eine entsprechende Schlussrechnung vorzulegen.
  3. Verbandsvermögen, welches nach der Auflösung und ordnungsgemässen Liquidation dessen noch vorhanden ist, wird für einen gemeinnützigen Zweck gespendet, der vom Liquidator zu benennen ist.
  4. Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verband durch obrigkeitliche Anordnung aufgelöst werden sollte.

§ 24 Übergangsvorschrift

  1. Sofern das Registergericht Teile dieser Satzung beanstandet, ist der Vorstand ermächtigt, diese zu beheben und entsprechend den Vorgaben abzuändern. Eine Mitgliederversammlung muss dazu nicht einberufen werden. Die vom Vorstand getroffene Änderung ist jedoch bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Bestehende Fristen, Termine und Amtsperioden der alten Satzung, werden durch die in der neuen Satzung beschlossenen Fristen, Termine und Amtsperioden ersetzt.