Bundesverband für Inkasso und
Forderungsmanagement e.V.

Geschäftsbriefangaben

Unlauterer Einsatz von Benachrichtigungskarten

Benachrichtigungskarten, mit denen ein Inkassounternehmen den Schuldner zur Kontaktaufnahme bewegen will, müssen alle Angaben enthalten, die für Geschäftsbriefe gesetzlich vorgeschrieben sind. Soweit sich aus der Karte nicht ergibt, wer aus welchem Grunde den Kontakt wünscht, liegen ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und eine unlautere Geschäftshandlung (Schaffung einer Überrumpelungs-Situation) vor. Derartige Benachrichtungskarten sind unzulässig.

Der Präsident des LG Lüneburg, Stellungnahme vom 25.04.2016 (PDF - 434.59 KB)


Mitteilung der Filialanschrift alleine genügt nicht

Die Angabe einer Filialanschrift (ohne Nennung der Adresse des Geschäftssitzes) ist unzureichend und wettbewerbswidrig.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.3.2013, 1 U 41/12 - 13 (PDF - 127.32 KB)


Farbige Briefumschläge können problematisch sein

Die Verwendung gelber Umschläge für Inkassosschreiben ist dann zulässig, wenn kein irreführender Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine amtliche Zustellung handelt. Das gilt sowohl für die Grafik (Rahmen, die auf einer Zustellurkunde verwendet werden) als auch für den Text auf dem Umschlag. Farbiger Briefumschlag darf nicht den Eindruck einer amtlichen Zustellung erwecken.

Der Präsident des OLG Köln vom 23.03.2013 (PDF - 476.66 KB)