LG Koblenz: Versteigerungsberatung als Verstoß gegen das RDG Ein Unternehmen, das sich laut seiner Firmierung mit Wirtschafts- und Finanzdiensten befasst und über keine Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verfügt, hatte im Internet u. a. folgende...
Neue Herausforderungen in der Zwangsvollstreckung: Alles Wichtige zu den neuen Formularen Das Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung ist sehr komplex und stellt all diejenigen, die damit befasst sind, vor große Herausforderungen. Im Rahmen des Prozesses müssen...
Musterfeststellungsverfahren: am 13.04.23 war mündliche Verhandlung Das Hanseatische Oberlandesgericht verhandelte am 13.04.2023 die Klage der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen ein Inkassounternehmen. In der Sache geht es um die Eintreibung offener...
Haftung des Treuhänders gegenüber dem Rentenversicherer für nach dem Tod des Rentenempfängers überzahlte Rente Eine für den Gläubiger einer Geldforderung eher „missliche“ Situation wurde uns kürzlich von einem Mitglied aus dem Bereich der...
OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausführungen auf Webseiten aktuell halten Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten...
BGH: Zum Zugang einer per Email abgegebenen Willenserklärung In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger zugegangen ist. Die Klägerin hatte der Beklagten in einer Email vom...
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Bonitätsanfrage Auf Anregung eines Mitglieds möchten wir nachstehend auf die Fragestellung eingehen, ob die Kosten für eine Bonitätsanfrage erstattungsfähig sind. Sofern Unternehmer vor Vertragsschluss oder im Rahmen der...
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in...
BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell In einem früheren Inkassobrief hatten wir ausführlich über die Entscheidung des BGH zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de (Mietpreisbremse) berichtet. Damit hatte der BGH...
KG Berlin zu ausländischen Forderungen in der Zeitschrift GRUR 2022, 86 wurde eine Entscheidung des KG Berlin (Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren) veröffentlicht, die Auswirkung auf die Beitreibung von ausländischen Forderungen haben könnte. Das...
