Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Bonitätsanfrage Auf Anregung eines Mitglieds möchten wir nachstehend auf die Fragestellung eingehen, ob die Kosten für eine Bonitätsanfrage erstattungsfähig sind. Sofern Unternehmer vor Vertragsschluss oder im Rahmen der...
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in...
BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell In einem früheren Inkassobrief hatten wir ausführlich über die Entscheidung des BGH zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de (Mietpreisbremse) berichtet. Damit hatte der BGH...
KG Berlin zu ausländischen Forderungen in der Zeitschrift GRUR 2022, 86 wurde eine Entscheidung des KG Berlin (Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren) veröffentlicht, die Auswirkung auf die Beitreibung von ausländischen Forderungen haben könnte. Das...
Online-Reputationsmanagement kann je nach Leistungsangebot Rechtsdienstleistung darstellen Allgemein lässt sich Online-Reputations-Management (im Folgenden „ORM“) definieren als Überwachung und Beeinflussung des Rufs einer Person, einer Organisation oder eines...
Mahnpauschale in Höhe von 2,50 € unzulässig eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin sieht die AGB-Klausel, wonach pro Mahnung 2,50 EUR als Verzugspauschale verlangt werden können als nicht zulässig an. Das Gericht hat die Klausel wegen Verstoßes gegen das...
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