BGH: Zum Zugang einer per Email abgegebenen Willenserklärung In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger zugegangen ist. Die Klägerin hatte der Beklagten in einer Email vom...
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Bonitätsanfrage Auf Anregung eines Mitglieds möchten wir nachstehend auf die Fragestellung eingehen, ob die Kosten für eine Bonitätsanfrage erstattungsfähig sind. Sofern Unternehmer vor Vertragsschluss oder im Rahmen der...
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in...
BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zulässiges Legal Tech-Modell In einem früheren Inkassobrief hatten wir ausführlich über die Entscheidung des BGH zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de (Mietpreisbremse) berichtet. Damit hatte der BGH...
KG Berlin zu ausländischen Forderungen in der Zeitschrift GRUR 2022, 86 wurde eine Entscheidung des KG Berlin (Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren) veröffentlicht, die Auswirkung auf die Beitreibung von ausländischen Forderungen haben könnte. Das...
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