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Besteht eine Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen den Schuldner, so sind unterschiedliche Formen der Pf\u00e4ndung m\u00f6glich. Eine von ihnen bezieht sich bei einem bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis auf das Gehalt des S\u00e4umigen. Kann daraus nicht getilgt werden, ist eine Verlagerung des Anspruchs indirekt auf den Arbeitgeber m\u00f6glich. Er wird rechtlich nun als Drittschuldner gestellt und ist zu bestimmten Ausk\u00fcnften verpflichtet.<\/p>\n
Der Sachverhalt<\/strong> Das Rechtskonstrukt des Drittschuldners<\/strong> Konkrete Fragen blieben aus<\/strong> Bildrechte:\u00a0#64798673 | \u00a9 B. Wylezich – Fotolia.com<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Besteht eine Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen den Schuldner, so sind unterschiedliche Formen der Pf\u00e4ndung m\u00f6glich. Eine von ihnen bezieht sich bei einem bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis auf das Gehalt des S\u00e4umigen. Kann daraus nicht getilgt werden, ist eine Verlagerung des Anspruchs indirekt auf den Arbeitgeber m\u00f6glich. Er wird rechtlich nun als Drittschuldner gestellt und ist zu bestimmten Ausk\u00fcnften verpflichtet.<\/p> Der Sachverhalt<\/strong> Das Rechtskonstrukt des Drittschuldners<\/strong> Konkrete Fragen blieben aus<\/strong> Bildrechte:\u00a0#64798673 | \u00a9 B. Wylezich - Fotolia.com<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n
\nIm vorliegenden Fall hatte die Gl\u00e4ubigerin gegen die Schuldnerin einen gerichtlichen Titel zur Durchsetzung der offenen Forderungen erwirkt. Da die Schuldnerin als Arbeitnehmerin jedoch lediglich ein geringes Einkommen bezog und dieses unterhalb der Pf\u00e4ndungsgrenze lag, war sie zur Begleichung der Summen nicht verpflichtet. Ebenso konnte ihr Gehalt nicht gepf\u00e4ndet werden. Die Gl\u00e4ubigerin kontaktierte daher die Arbeitgeberin und verlangte von ihr eine Auskunft dar\u00fcber, ob sie die Forderung anerkennen w\u00fcrde. Die Arbeitgeberin unterlie\u00df jedoch jedwede inhaltliche Antwort \u2013 und k\u00f6nnte sich damit gem\u00e4\u00df der Zivilprozessordnung als Drittschuldnerin gegen\u00fcber der Gl\u00e4ubigerin schadensersatzpflichtig gemacht haben.<\/p>\n
\nIn derartigen F\u00e4llen ist es \u00fcblich, dass der Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtet werden kann, bestimmte Angaben zum Angestelltenverh\u00e4ltnis des Schuldners abzugeben. Der bezogene Lohn, etwaige weitere bestehende Forderungen oder sonstige konkrete Inhalte, die die ausstehenden Schulden betreffen, kommen dabei zur Sprache. Unterl\u00e4sst es der Arbeitgeber, derartige Ausk\u00fcnfte zu erteilen, so wird er gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger schadensersatzpflichtig. Im hier thematisierten Sachverhalt blieb eine solche Drittschuldnererkl\u00e4rung aus \u2013 im Klageverfahren strebte die Gl\u00e4ubigerin gegen die Arbeitgeberin daher die Zahlung eines Schadensersatzes an, der sich auf die offene Forderung gegen\u00fcber der eigentlichen Schuldnerin bezog. Das Vorgehen ist juristisch zul\u00e4ssig, scheiterte hier jedoch.<\/p>\n
\nGem\u00e4\u00df Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Juli 2015 w\u00e4re die Arbeitgeberin erst dann zu begr\u00fcndeten Antworten verpflichtet gewesen, wenn die von der Gl\u00e4ubigerin gestellten Fragen konkret ausformuliert vorgelegen h\u00e4tten. Stattdessen wurde nur abstrakt er\u00f6rtert, ob die Forderung anerkannt oder abgelehnt w\u00fcrde. Inhaltlichen Angaben kam die Arbeitgeberin nicht nach, da diese von ihr nicht erfragt wurden. Da somit jedoch die Voraussetzungen des Paragrafen 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung nicht erf\u00fcllt sind, kann die Arbeitgeberin sich hier nicht als Drittschuldnerin schadensersatzpflichtig machen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte die Gl\u00e4ubigerin gegen die Schuldnerin einen gerichtlichen Titel zur Durchsetzung der offenen Forderungen erwirkt. Da die Schuldnerin als Arbeitnehmerin jedoch lediglich ein geringes Einkommen bezog und dieses unterhalb der Pf\u00e4ndungsgrenze lag, war sie zur Begleichung der Summen nicht verpflichtet. Ebenso konnte ihr Gehalt nicht gepf\u00e4ndet werden. Die Gl\u00e4ubigerin kontaktierte daher die Arbeitgeberin und verlangte von ihr eine Auskunft dar\u00fcber, ob sie die Forderung anerkennen w\u00fcrde. Die Arbeitgeberin unterlie\u00df jedoch jedwede inhaltliche Antwort \u2013 und k\u00f6nnte sich damit gem\u00e4\u00df der Zivilprozessordnung als Drittschuldnerin gegen\u00fcber der Gl\u00e4ubigerin schadensersatzpflichtig gemacht haben.<\/p>
In derartigen F\u00e4llen ist es \u00fcblich, dass der Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichtet werden kann, bestimmte Angaben zum Angestelltenverh\u00e4ltnis des Schuldners abzugeben. Der bezogene Lohn, etwaige weitere bestehende Forderungen oder sonstige konkrete Inhalte, die die ausstehenden Schulden betreffen, kommen dabei zur Sprache. Unterl\u00e4sst es der Arbeitgeber, derartige Ausk\u00fcnfte zu erteilen, so wird er gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger schadensersatzpflichtig. Im hier thematisierten Sachverhalt blieb eine solche Drittschuldnererkl\u00e4rung aus \u2013 im Klageverfahren strebte die Gl\u00e4ubigerin gegen die Arbeitgeberin daher die Zahlung eines Schadensersatzes an, der sich auf die offene Forderung gegen\u00fcber der eigentlichen Schuldnerin bezog. Das Vorgehen ist juristisch zul\u00e4ssig, scheiterte hier jedoch.<\/p>
Gem\u00e4\u00df Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Juli 2015 w\u00e4re die Arbeitgeberin erst dann zu begr\u00fcndeten Antworten verpflichtet gewesen, wenn die von der Gl\u00e4ubigerin gestellten Fragen konkret ausformuliert vorgelegen h\u00e4tten. Stattdessen wurde nur abstrakt er\u00f6rtert, ob die Forderung anerkannt oder abgelehnt w\u00fcrde. Inhaltlichen Angaben kam die Arbeitgeberin nicht nach, da diese von ihr nicht erfragt wurden. Da somit jedoch die Voraussetzungen des Paragrafen 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung nicht erf\u00fcllt sind, kann die Arbeitgeberin sich hier nicht als Drittschuldnerin schadensersatzpflichtig machen.<\/p>