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Immer wieder haben sich die Gerichte im Rahmen der Eintreibung offener Forderungen mit der gewichtigen Frage zu befassen, ab wann die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners angenommen werden darf. Denn sie stellt den Beginn des einzuleitenden Insolvenzverfahrens dar. Der Bundesgerichtshof ging dieser Problematik mit Entscheid vom April 2015 nun jedoch auf den Grund.<\/p>\n
Das rechtliche Szenario<\/strong> Im vorliegenden Falle hatte der Schuldner sich sogar ein Jahr lang Zeit gelassen, um \u00fcberhaupt erstmals einen geringen Teil der Forderungen zu begleichen. Und das hatte er dann auch lediglich in zwei sehr geringen Raten getan. Schon stellte sich die Frage, ob hier von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit auszugehen sei, die ein Insolvenzverfahren rechtfertigt.<\/p>\n Die Gefahr der falschen Annahme<\/strong> Weitere Gr\u00fcnde erforderlich<\/strong> Quelle:\u00a0BGH (IX ZR 149\/14)<\/p>\n Bildrechte:\u00a0#91461288 | \u00a9 alphaspirit – Fotolia.com<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer wieder haben sich die Gerichte im Rahmen der Eintreibung offener Forderungen mit der gewichtigen Frage zu befassen, ab wann die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners angenommen werden darf. Denn sie stellt den Beginn des einzuleitenden Insolvenzverfahrens dar. Der Bundesgerichtshof ging dieser Problematik mit Entscheid vom April 2015 nun jedoch auf den Grund.<\/p> Das rechtliche Szenario<\/strong> Im vorliegenden Falle hatte der Schuldner sich sogar ein Jahr lang Zeit gelassen, um \u00fcberhaupt erstmals einen geringen Teil der Forderungen zu begleichen. Und das hatte er dann auch lediglich in zwei sehr geringen Raten getan. Schon stellte sich die Frage, ob hier von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit auszugehen sei, die ein Insolvenzverfahren rechtfertigt.<\/p> Die Gefahr der falschen Annahme<\/strong> Weitere Gr\u00fcnde erforderlich<\/strong> Quelle:\u00a0BGH (IX ZR 149\/14)<\/p> Bildrechte:\u00a0#91461288 | \u00a9 alphaspirit - Fotolia.com<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-832","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n
\nOffene Rechnungen, die anschlie\u00dfenden Mahnungen und das gerichtliche Einfordern der betreffenden Summen stellen im t\u00e4glichen Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehr ein notwendiges \u00dcbel dar. Nicht jeder S\u00e4umige l\u00e4sst sich zur Zahlung der ausstehenden Gelder bewegen. Gelingt das doch, treffen vielfach nur kleine und unregelm\u00e4\u00dfige Tilgungen auf dem Konto des Gl\u00e4ubigers ein.<\/p>\n
\nWelche Konsequenzen folgen jedoch aus diesem Schritt, der sowohl f\u00fcr den Schuldner als auch f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger einen Wendepunkt im Streit um die ausstehenden Gelder darstellen wird? Geht das Gericht irrigerweise tats\u00e4chlich davon aus, der Beklagte k\u00f6nne seine Rechnungen aufgrund einer pers\u00f6nlichen Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht begleichen und wird auf dieser Basis die Insolvenz eingeleitet, so droht eine Anfechtung derselben. In diesem Falle w\u00e4re der Insolvenzverwalter rechtlich dazu verpflichtet, die angenommene Zahlungsunf\u00e4higkeit zu untersuchen. Liegt diese allerdings nicht vor, so k\u00f6nnte der Schuldner zwar weiterhin zur Begleichung der Rechnungen verpflichtet sein \u2013 die Insolvenz w\u00e4re juristisch aber angreifbar.<\/p>\n
\nDamit ergibt sich indes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger eine schwierige und ungewisse Situation. Er darf lediglich darauf hoffen, seine Forderungen irgendwann eintreiben zu k\u00f6nnen. Von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners kann er ohne Hinzutreten weiterer Gr\u00fcnde jedoch nicht ausgehen. Welche Anforderungen daran zu kn\u00fcpfen sind, lie\u00df der Bundesgerichtshof in seinem Entscheid leider offen. Zwei geringe Ratentilgungen, die mit mehr als einem Jahr Verz\u00f6gerung vorgenommen werden, begr\u00fcnden die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Beklagten aber nicht. Es ist somit davon auszugehen, dass sich das deutsche Rechtswesen in den kommenden Jahren mit \u00e4hnlichen F\u00e4llen befassen muss und dann auch eine konkrete Ausformung des geschaffenen Grundsatzes erfolgen kann.<\/p>\n
Offene Rechnungen, die anschlie\u00dfenden Mahnungen und das gerichtliche Einfordern der betreffenden Summen stellen im t\u00e4glichen Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehr ein notwendiges \u00dcbel dar. Nicht jeder S\u00e4umige l\u00e4sst sich zur Zahlung der ausstehenden Gelder bewegen. Gelingt das doch, treffen vielfach nur kleine und unregelm\u00e4\u00dfige Tilgungen auf dem Konto des Gl\u00e4ubigers ein.<\/p>
Welche Konsequenzen folgen jedoch aus diesem Schritt, der sowohl f\u00fcr den Schuldner als auch f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger einen Wendepunkt im Streit um die ausstehenden Gelder darstellen wird? Geht das Gericht irrigerweise tats\u00e4chlich davon aus, der Beklagte k\u00f6nne seine Rechnungen aufgrund einer pers\u00f6nlichen Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht begleichen und wird auf dieser Basis die Insolvenz eingeleitet, so droht eine Anfechtung derselben. In diesem Falle w\u00e4re der Insolvenzverwalter rechtlich dazu verpflichtet, die angenommene Zahlungsunf\u00e4higkeit zu untersuchen. Liegt diese allerdings nicht vor, so k\u00f6nnte der Schuldner zwar weiterhin zur Begleichung der Rechnungen verpflichtet sein \u2013 die Insolvenz w\u00e4re juristisch aber angreifbar.<\/p>
Damit ergibt sich indes f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger eine schwierige und ungewisse Situation. Er darf lediglich darauf hoffen, seine Forderungen irgendwann eintreiben zu k\u00f6nnen. Von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners kann er ohne Hinzutreten weiterer Gr\u00fcnde jedoch nicht ausgehen. Welche Anforderungen daran zu kn\u00fcpfen sind, lie\u00df der Bundesgerichtshof in seinem Entscheid leider offen. Zwei geringe Ratentilgungen, die mit mehr als einem Jahr Verz\u00f6gerung vorgenommen werden, begr\u00fcnden die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Beklagten aber nicht. Es ist somit davon auszugehen, dass sich das deutsche Rechtswesen in den kommenden Jahren mit \u00e4hnlichen F\u00e4llen befassen muss und dann auch eine konkrete Ausformung des geschaffenen Grundsatzes erfolgen kann.<\/p>