[et_pb_section bb_built=“1″][et_pb_row][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text _builder_version=“3.0.105″ background_layout=“light“]<\/p>\n
Am 1. Januar 2016 ist es so weit. Das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz beA, wird Wirklichkeit. Ab diesem Zeitpunkt sollen Rechtsanw\u00e4lte Nachrichten und Schrifts\u00e4tze mit Kollegen und Gerichten elektronisch austauschen k\u00f6nnen. Das beA geht zur\u00fcck auf das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Mit diesem Gesetz werden verschiedene Verfahrensordnungen mit dem Ziel der stufenwesen fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ge\u00e4ndert. Das System soll k\u00fcnftig eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanw\u00e4lten und sukzessive von diesen mit der Justiz gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Eine effektive elektronische Kommunikation ist auch f\u00fcr Inkassounternehmen bei ihren vielf\u00e4ltigen Aufgaben und Befugnissen im vor- und nachgerichtlichen Bereich im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein wichtiges Thema. Nur, der Gesetzgeber hat die Inkassounternehmen nicht als Teilnehmer des beA aufgenommen oder schlichtweg vergessen. In dem neuen \u00a7 130d ZPO ist eine Nutzungspflicht f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes vorgesehen. F\u00fcr Inkassounternehmen als Rechtsdienstleister nach dem RDG ist eine solche Nutzungspflicht nicht vorgesehen. Dies kann man in einzelnen F\u00e4llen akzeptieren. F\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Berufsstandes ist dies aber nicht nur mi\u00dflich, sondern von gro\u00dfem Nachteil. F\u00fcr die anfallende Korrespondenz mit den Gerichten bleibt das Inkassounternehmen auf die bisherigen Kommunikationswege (Post und EGVP – Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) verwiesen. Dabei hat der Gesetzgeber den Berufsstand durch die Neuregelungen des RDG im Jahr 2008 explizit aufgewertet. Mit dem beA konterkariert er diese damalige Intention. Er schafft vielmehr eine Mehrbelastung der Gerichte, der Rechtsdienstleister und somit auch h\u00f6here Kosten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Schuldner. Denn im Zuge der Einf\u00fchrung des beA wird das bisher bew\u00e4hrte EGVP-Verfahren abgeschaltet werden und steht dann auch f\u00fcr Inkassounternehmen nicht mehr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den Inkassodienstleister ist jedoch gem. \u00a7 690 Abs. 3 S.2 ZPO nur die maschinell lesbare Form der Antragstellung im Mahnverfahren zul\u00e4ssig. Mit Abschaltung des EGVP entf\u00e4llt diese Form der Beantragung von Mahnbescheiden. Wie sich die Situation f\u00fcr die Inkassodienstleister dann darstellen wird und wie sie den gesetzlichen Anforderungen der ZPO im Mahnverfahren nachkommen sollen, ist heute v\u00f6llig offen.<\/p>\n
Der BFIF wird deshalb die einschl\u00e4gigen Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des elektronischen Rechtsverkehrs \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Er bereitet hierzu aktuell eine Verfassungsbeschwerde vor. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, inwieweit die Regelungen zum beA gegen wesentliche Grundrechte wie z.B. die Berufsfreiheitoder den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfen. Ziel unserer Aktivit\u00e4ten ist es dabei, die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum beA feststellen zu lassen und den Gesetzgeber dazu zu bewegen, das beA auch f\u00fcr den Berufsstand der Rechtsdienstleister, namentlich der Inkassounternehmen zug\u00e4nglich zu machen.
\n\u00dcber den Stand dieses Verfahrens werden wir Sie laufend unterrichtet halten.<\/p>\n
Bildrechte:\u00a0#66341263 | \u00a9 i-picture – Fotolia.com<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 1. Januar 2016 ist es so weit. Das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz beA, wird Wirklichkeit. Ab diesem Zeitpunkt sollen Rechtsanw\u00e4lte Nachrichten und Schrifts\u00e4tze mit Kollegen und Gerichten elektronisch austauschen k\u00f6nnen. Das beA geht zur\u00fcck auf das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Mit diesem Gesetz werden verschiedene Verfahrensordnungen mit dem Ziel der stufenwesen fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ge\u00e4ndert. Das System soll k\u00fcnftig eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanw\u00e4lten und sukzessive von diesen mit der Justiz gew\u00e4hrleisten.<\/p>
Eine effektive elektronische Kommunikation ist auch f\u00fcr Inkassounternehmen bei ihren vielf\u00e4ltigen Aufgaben und Befugnissen im vor- und nachgerichtlichen Bereich im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein wichtiges Thema. Nur, der Gesetzgeber hat die Inkassounternehmen nicht als Teilnehmer des beA aufgenommen oder schlichtweg vergessen. In dem neuen \u00a7 130d ZPO ist eine Nutzungspflicht f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes vorgesehen. F\u00fcr Inkassounternehmen als Rechtsdienstleister nach dem RDG ist eine solche Nutzungspflicht nicht vorgesehen. Dies kann man in einzelnen F\u00e4llen akzeptieren. F\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil des Berufsstandes ist dies aber nicht nur mi\u00dflich, sondern von gro\u00dfem Nachteil. F\u00fcr die anfallende Korrespondenz mit den Gerichten bleibt das Inkassounternehmen auf die bisherigen Kommunikationswege (Post und EGVP - Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) verwiesen. Dabei hat der Gesetzgeber den Berufsstand durch die Neuregelungen des RDG im Jahr 2008 explizit aufgewertet. Mit dem beA konterkariert er diese damalige Intention. Er schafft vielmehr eine Mehrbelastung der Gerichte, der Rechtsdienstleister und somit auch h\u00f6here Kosten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Schuldner. Denn im Zuge der Einf\u00fchrung des beA wird das bisher bew\u00e4hrte EGVP-Verfahren abgeschaltet werden und steht dann auch f\u00fcr Inkassounternehmen nicht mehr zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den Inkassodienstleister ist jedoch gem. \u00a7 690 Abs. 3 S.2 ZPO nur die maschinell lesbare Form der Antragstellung im Mahnverfahren zul\u00e4ssig. Mit Abschaltung des EGVP entf\u00e4llt diese Form der Beantragung von Mahnbescheiden. Wie sich die Situation f\u00fcr die Inkassodienstleister dann darstellen wird und wie sie den gesetzlichen Anforderungen der ZPO im Mahnverfahren nachkommen sollen, ist heute v\u00f6llig offen.<\/p>
Der BFIF wird deshalb die einschl\u00e4gigen Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung des elektronischen Rechtsverkehrs \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Er bereitet hierzu aktuell eine Verfassungsbeschwerde vor. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, inwieweit die Regelungen zum beA gegen wesentliche Grundrechte wie z.B. die Berufsfreiheitoder den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfen. Ziel unserer Aktivit\u00e4ten ist es dabei, die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum beA feststellen zu lassen und den Gesetzgeber dazu zu bewegen, das beA auch f\u00fcr den Berufsstand der Rechtsdienstleister, namentlich der Inkassounternehmen zug\u00e4nglich zu machen.
\u00dcber den Stand dieses Verfahrens werden wir Sie laufend unterrichtet halten.<\/p>
Bildrechte:\u00a0#66341263 | \u00a9 i-picture - Fotolia.com<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-822","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n