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BFI&F – positioniert sich zur H\u00f6he der k\u00fcnftigen Inkassogeb\u00fchren und gegen \u201eSozialtarife\u201c<\/strong><\/p>\n Die Frage, in welcher H\u00f6he Inkassounternehmen dem Schuldner ihre Geb\u00fchren in Rechnung stellen k\u00f6nnen, ist durch die Neuregelungen im Rechtsdienstleistungsbereich (durch das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken) aktuell geworden. Es gibt derzeit Meinungen dahingehend, Inkassoverg\u00fctungen seien regelm\u00e4\u00dfig nur noch mit einer 0,8 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr entsprechend dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) zu berechnen.<\/p>\n Dies h\u00e4lt der BFI&F e.V. schon f\u00fcr im Ansatz verfehlt und sieht es als eine nicht durch die Neuregelung zu rechtfertigende \u2013 auch verfassungsrechtlich relevante – Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Anw\u00e4lten an, die \u00e4hnliche Leistungen erbringen. Das Gesetz enth\u00e4lt keine Regelung dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he die Inkassoverg\u00fctung zwischen dem Inkassounternehmen und dem Auftraggeber (Gl\u00e4ubiger) vereinbart werden kann.<\/p>\n Was die Erstattungsf\u00e4higkeit von Inkassokosten (durch den Schuldner) anbelangt, so beschr\u00e4nkt \u00a7 4 Absatz 5 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EG-RDG)\u00a0 die Inkassokosten zuk\u00fcnftig auf die Geb\u00fchren, die einem Anwalt f\u00fcr gleichartige T\u00e4tigkeiten nach dem RVG zustehen. Eine Verordnung, wonach der Gesetzgeber die H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr Inkassoverg\u00fctungen bestimmen kann, existiert bislang nicht. Insofern ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Inkassoverg\u00fctungen die Vorschrift 2300 VV zum RVG in der Geb\u00fchrenordnung der Rechtsanw\u00e4lte, die von 0,5 bis 2,5 reicht.<\/p>\n Der BFI&F e. V. weist darauf hin, dass dieser Rahmen vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um ihn auch auszusch\u00f6pfen. Entsprechend der f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte geltenden Mittelgeb\u00fchr von 1,5 (u. U. gekappt auf 1,3) kann sich auch das Inkassounternehmen an diesem Rahmen orientieren. Soweit die Bedeutung und der Aufwand einen h\u00f6heren Rahmen rechtfertigen, kann auch dieser angesetzt werden. F\u00fcr die Rechtsanw\u00e4lte besteht \u2013 worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) unter Bezugnahme auf diverse Rechtsprechung hinweist – ein Ermessensspielraum von 30 % zur Bestimmung des Rahmens. Dies hat nach Ansicht des BFI& e.V. auch f\u00fcr Inkassounternehmen zu gelten und folgt aus der Regelung des \u00a7 4 Absatz 5 EGRDG. Danach sind die Inkassoverg\u00fctungen nach den vergleichbaren Anwaltsverg\u00fctungen zu berechnen.<\/p>\n Andere Stimmen raten zu sog. \u201eSozialtarifen\u201c mit einer Geb\u00fchr von h\u00f6chstens 0,8. Daraus erg\u00e4be sich ein klarer Wettbewerbsnachteil der Inkassounternehmen gegen\u00fcber Anw\u00e4lten, die gleichartige T\u00e4tigkeiten erbringen.<\/p>\n Der BFi&F e.V. ist der Ansicht, dass Anw\u00e4lte und Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) nicht ungleich, auch nicht geb\u00fchrenrechtlich ungleich, zu behandeln sind. Von daher ist eine starre Geb\u00fchren-Grenze abzulehnen. Im Interesse\u00a0 seiner Mitgliedsunternehmen setzt sich der BFI&F e. V. vielmehr f\u00fcr die seiner Ansicht nach gesetzesm\u00e4\u00dfig vorgesehene Aussch\u00f6pfung des Inkassoverg\u00fctungsrahmens ein.<\/p>\n Bildnachweis: \u00a9 Isleif Heidrikson – Fotolia.com<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BFI&F - positioniert sich zur H\u00f6he der k\u00fcnftigen Inkassogeb\u00fchren und gegen \u201eSozialtarife\u201c<\/strong><\/p> Die Frage, in welcher H\u00f6he Inkassounternehmen dem Schuldner ihre Geb\u00fchren in Rechnung stellen k\u00f6nnen, ist durch die Neuregelungen im Rechtsdienstleistungsbereich (durch das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken) aktuell geworden. Es gibt derzeit Meinungen dahingehend, Inkassoverg\u00fctungen seien regelm\u00e4\u00dfig nur noch mit einer 0,8 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr entsprechend dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) zu berechnen.<\/p> Dies h\u00e4lt der BFI&F e.V. schon f\u00fcr im Ansatz verfehlt und sieht es als eine nicht durch die Neuregelung zu rechtfertigende \u2013 auch verfassungsrechtlich relevante - Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Anw\u00e4lten an, die \u00e4hnliche Leistungen erbringen. Das Gesetz enth\u00e4lt keine Regelung dar\u00fcber, in welcher H\u00f6he die Inkassoverg\u00fctung zwischen dem Inkassounternehmen und dem Auftraggeber (Gl\u00e4ubiger) vereinbart werden kann.<\/p> Was die Erstattungsf\u00e4higkeit von Inkassokosten (durch den Schuldner) anbelangt, so beschr\u00e4nkt \u00a7 4 Absatz 5 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EG-RDG)\u00a0 die Inkassokosten zuk\u00fcnftig auf die Geb\u00fchren, die einem Anwalt f\u00fcr gleichartige T\u00e4tigkeiten nach dem RVG zustehen. Eine Verordnung, wonach der Gesetzgeber die H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr Inkassoverg\u00fctungen bestimmen kann, existiert bislang nicht. Insofern ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Inkassoverg\u00fctungen die Vorschrift 2300 VV zum RVG in der Geb\u00fchrenordnung der Rechtsanw\u00e4lte, die von 0,5 bis 2,5 reicht.<\/p> Der BFI&F e. V. weist darauf hin, dass dieser Rahmen vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um ihn auch auszusch\u00f6pfen. Entsprechend der f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte geltenden Mittelgeb\u00fchr von 1,5 (u. U. gekappt auf 1,3) kann sich auch das Inkassounternehmen an diesem Rahmen orientieren. Soweit die Bedeutung und der Aufwand einen h\u00f6heren Rahmen rechtfertigen, kann auch dieser angesetzt werden. F\u00fcr die Rechtsanw\u00e4lte besteht \u2013 worauf der Deutsche Anwaltverein (DAV) unter Bezugnahme auf diverse Rechtsprechung hinweist - ein Ermessensspielraum von 30 % zur Bestimmung des Rahmens. Dies hat nach Ansicht des BFI& e.V. auch f\u00fcr Inkassounternehmen zu gelten und folgt aus der Regelung des \u00a7 4 Absatz 5 EGRDG. Danach sind die Inkassoverg\u00fctungen nach den vergleichbaren Anwaltsverg\u00fctungen zu berechnen.<\/p> Andere Stimmen raten zu sog. \u201eSozialtarifen\u201c mit einer Geb\u00fchr von h\u00f6chstens 0,8. Daraus erg\u00e4be sich ein klarer Wettbewerbsnachteil der Inkassounternehmen gegen\u00fcber Anw\u00e4lten, die gleichartige T\u00e4tigkeiten erbringen.<\/p> Der BFi&F e.V. ist der Ansicht, dass Anw\u00e4lte und Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) nicht ungleich, auch nicht geb\u00fchrenrechtlich ungleich, zu behandeln sind. Von daher ist eine starre Geb\u00fchren-Grenze abzulehnen. Im Interesse\u00a0 seiner Mitgliedsunternehmen setzt sich der BFI&F e. V. vielmehr f\u00fcr die seiner Ansicht nach gesetzesm\u00e4\u00dfig vorgesehene Aussch\u00f6pfung des Inkassoverg\u00fctungsrahmens ein.<\/p> Bildnachweis: \u00a9 Isleif Heidrikson - Fotolia.com<\/p> \u00a0<\/p> \u00a0<\/p> \u00a0<\/p>","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-59","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n