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Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. – 17.03.2015] Der Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat \u00fcber eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanw\u00e4lten im Einf\u00fchrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsst\u00e4nden abweichenden Geb\u00fchrenregelungen f\u00fcr die Beantragung von Mahnbescheiden stellen f\u00fcr den Verband einen klaren Versto\u00df gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz dar. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung k\u00f6nnte unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Branche als auch auf die Schuldner haben. Weitere Informationen \u00fcber den BFI&F auf der verbandseigenen Internetpr\u00e4senz unter http:\/\/www.bfif.de<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 RDGEG [Einf\u00fchrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz] d\u00fcrfen Inkassounternehmer f\u00fcr die Beantragung eines Mahnbescheides 25,00 EUR verlangen. Zudem werden in \u00a7 4 Abs. 5 RDGEG die Geb\u00fchren der Rechts-\/Inkassodienstleister auf den Kostenrahmen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) beschr\u00e4nkt. Nach dem RVG kann ein Rechtsanwalt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von mindestens 45,00 EUR zzgl. Auslagen und Steuern berechnen. Abh\u00e4ngig vom Streitwert erh\u00f6ht sich diese Geb\u00fchr. Ein Inkassodienstleister darf jedoch f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit \u00a7 4 Abs. 4 RDGEG lediglich 25,00 EUR abrechnen. In dieser abweichenden Verg\u00fctung sieht der Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. einen Widerspruch, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird dieses nun auf grundrechtsrelevante Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. \u00bbUnbedingten Nachbesserungsbedarf sehen wir in diesem Gesetz auch aufgrund der Widerspr\u00fcchlichkeit zum Gleichheitsgrundsatz und dem Willk\u00fcrverbot gem\u00e4\u00df Artikel 3 des Grundgesetzes\u00ab, so Beschwerdef\u00fchrer und Vorsitzender des BFI&F, Patric Weilacher. \u00bbEs kann nicht sein, dass Schuldner, Gl\u00e4ubiger und Dienstleister bei gleichem Sachstand unterschiedlich behandelt werden\u00ab.<\/p>\n
Auch den Schuldnerschutz sehen die Mitglieder des BFI&F keinesfalls als tragf\u00e4higes Gegenargument, zumal der Schuldner es selbst in der Hand habe, die Kosten der gegen ihn gerichteten Forderungen gering zu halten. Letztlich handelt es sich um sogenannte Verzugskosten, bei denen sich keinerlei Unterschied hinsichtlich des Arbeitsaufwands zwischen den beiden Berufsst\u00e4nden erschlie\u00dft. Ganz im Gegenteil: Beauftragt der Gl\u00e4ubiger einen Anwalt, muss der Schuldner mehr bezahlen, als dies bei einem Inkassob\u00fcro der Fall ist. Insofern wird der Schuldner also bei der Forderungseintreibung durch einen Anwalt wirtschaftlicher schlechter gestellt. Somit sei ein einheitlich anwendbares Geb\u00fchrentableau nach Ansicht der Inkassodienstleister auch f\u00fcr die Schuldner selbst ein Signal der Rechtssicherheit. Die Beschwerde wurde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe unter Aktenzeichen 1 BvR 2679\/14 \u00fcber ein Mitglied des BFI&F eingereicht.<\/p>\n
Nachtrag: Die Verfassungsbeschwerde wurde\u00a0zur Entscheidung nicht angenommen.<\/p>\n
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Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. - 17.03.2015] Der Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. hat \u00fcber eines seiner Mitgliedsunternehmen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Eingaben richten sich gegen die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanw\u00e4lten im Einf\u00fchrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Die zwischen den Berufsst\u00e4nden abweichenden Geb\u00fchrenregelungen f\u00fcr die Beantragung von Mahnbescheiden stellen f\u00fcr den Verband einen klaren Versto\u00df gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz dar. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung k\u00f6nnte unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Branche als auch auf die Schuldner haben. Weitere Informationen \u00fcber den BFI&F auf der verbandseigenen Internetpr\u00e4senz unter http:\/\/www.bfif.de<\/p>
Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 RDGEG [Einf\u00fchrungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz] d\u00fcrfen Inkassounternehmer f\u00fcr die Beantragung eines Mahnbescheides 25,00 EUR verlangen. Zudem werden in \u00a7 4 Abs. 5 RDGEG die Geb\u00fchren der Rechts-\/Inkassodienstleister auf den Kostenrahmen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) beschr\u00e4nkt. Nach dem RVG kann ein Rechtsanwalt f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im gerichtlichen Mahnverfahren eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von mindestens 45,00 EUR zzgl. Auslagen und Steuern berechnen. Abh\u00e4ngig vom Streitwert erh\u00f6ht sich diese Geb\u00fchr. Ein Inkassodienstleister darf jedoch f\u00fcr die gleiche T\u00e4tigkeit \u00a7 4 Abs. 4 RDGEG lediglich 25,00 EUR abrechnen. In dieser abweichenden Verg\u00fctung sieht der Bundesverband f\u00fcr Inkasso und Forderungsmanagement e.V. einen Widerspruch, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird dieses nun auf grundrechtsrelevante Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. \u00bbUnbedingten Nachbesserungsbedarf sehen wir in diesem Gesetz auch aufgrund der Widerspr\u00fcchlichkeit zum Gleichheitsgrundsatz und dem Willk\u00fcrverbot gem\u00e4\u00df Artikel 3 des Grundgesetzes\u00ab, so Beschwerdef\u00fchrer und Vorsitzender des BFI&F, Patric Weilacher. \u00bbEs kann nicht sein, dass Schuldner, Gl\u00e4ubiger und Dienstleister bei gleichem Sachstand unterschiedlich behandelt werden\u00ab.<\/p>
Auch den Schuldnerschutz sehen die Mitglieder des BFI&F keinesfalls als tragf\u00e4higes Gegenargument, zumal der Schuldner es selbst in der Hand habe, die Kosten der gegen ihn gerichteten Forderungen gering zu halten. Letztlich handelt es sich um sogenannte Verzugskosten, bei denen sich keinerlei Unterschied hinsichtlich des Arbeitsaufwands zwischen den beiden Berufsst\u00e4nden erschlie\u00dft. Ganz im Gegenteil: Beauftragt der Gl\u00e4ubiger einen Anwalt, muss der Schuldner mehr bezahlen, als dies bei einem Inkassob\u00fcro der Fall ist. Insofern wird der Schuldner also bei der Forderungseintreibung durch einen Anwalt wirtschaftlicher schlechter gestellt. Somit sei ein einheitlich anwendbares Geb\u00fchrentableau nach Ansicht der Inkassodienstleister auch f\u00fcr die Schuldner selbst ein Signal der Rechtssicherheit. Die Beschwerde wurde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe unter Aktenzeichen 1 BvR 2679\/14 \u00fcber ein Mitglied des BFI&F eingereicht.<\/p>
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