{"id":1501,"date":"2023-02-09T14:46:53","date_gmt":"2023-02-09T12:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/?p=1501"},"modified":"2023-05-06T14:47:23","modified_gmt":"2023-05-06T12:47:23","slug":"olg-frankfurt-rechtsanwalt-muss-seine-rechtlichen-ausfuehrungen-auf-webseiten-aktuell-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/olg-frankfurt-rechtsanwalt-muss-seine-rechtlichen-ausfuehrungen-auf-webseiten-aktuell-halten\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausf\u00fchrungen auf Webseiten aktuell halten"},"content":{"rendered":"<p><strong>OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausf\u00fchrungen auf Webseiten aktuell halten<\/strong><br \/>\nSeit l\u00e4ngerer Zeit ist es \u2013 unabh\u00e4ngig von dem Rechtsgebiet und unabh\u00e4ngig von dem Gegner \u2013 \u00fcbliche Praxis, dass Anwaltskanzleien \u00fcber erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) gepr\u00e4gt und sollen zum Teil im \u201efeucht-fr\u00f6hlichen Feuilleton-Stil\u201c zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen und diese als Mandanten gewinnen. Typisch ist bei dieser Werbemethode, dass m\u00f6glichst keinerlei Korrekturen mehr erfolgen, wenn die Berichte \u00fcberholt sind, z. B. eine Entscheidung, \u00fcber die berichtet wurde, im Rechtsmittelzuge aufgehoben wurde oder die Rechtsprechung sich ge\u00e4ndert hat. F\u00fcr die Akquise (auch als \u201eSchleppnetzfischen\u201c nach Mandaten anzusehen) spielt die Wahrheit und Aktualit\u00e4t leider h\u00e4ufig eine untergeordnete Rolle. Wegen der von Betroffenen (Berichtsopfer bzw. fr\u00fchere Gegner der berichtenden Anwaltskanzlei) h\u00e4ufig als grenzenlos empfundenen Meinungsfreiheit werden solche \u2013 nicht mehr aktuellen &#8211; Berichte meist nicht angegriffen, zumal es zwischen Betroffenen und berichtendem Anwalt bzw. seinem Mandanten in der Regel kein Wettbewerbsverh\u00e4ltnis gibt, das die Anwendung der Vorschriften des UWG zulassen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 19.01.2023, Az. 16 U 255\/21) bietet nun einen rechtlichen Ansatzpunkt, zumindest teilweise gegen Berichte vorzugehen. Der Rechtsstreit betraf einen typischen Sachverhalt:<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin betreibt eine deutschlandweit t\u00e4tige Wirtschaftsauskunftei. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er erstritt im November 2020 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Kl\u00e4gerin und berichtete im Anschluss dar\u00fcber in einem Anwalts-Blog auf seiner Kanzlei-Webseite unter der \u00dcberschrift \u201eEinstweilige Verf\u00fcgung gegen (die Kl\u00e4gerin) erlassen; Zwangsmittel beantragt\u201c. Die einstweilige Verf\u00fcgung wurde nachfolgend auf Widerspruch der Kl\u00e4gerin hin rechtskr\u00e4ftig aufgehoben. Die Berichterstattung \u00e4nderte der Beklagte nicht. Dagegen wehrte sich die Kl\u00e4gerin und klagte auf Unterlassung der unwahr gewordenen Berichterstattung. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 04.11.2021, Az. 2-03 O 296\/21) gab der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg.<\/p>\n<p>Das Berufungsgericht f\u00fchrte aus, die Kl\u00e4gerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten. Wahre Tatsachenbehauptungen \u2013 wie hier der Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung &#8211; seien grunds\u00e4tzlich hinzunehmen. Ein Leser erkenne im vorliegenden Fall, dass der Beitrag nicht einen nach dessen Ver\u00f6ffentlichung aktualisierten Stand wiedergebe. Durch die zwischenzeitlich erfolgte rechtskr\u00e4ftige Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung werde ebenfalls kein Unterlassungsanspruch begr\u00fcndet. Zwar k\u00f6nne das fortdauernde Bereithalten urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichter Berichte im Einzelfall unzul\u00e4ssig sein, wenn sich die beim Ursprungsbericht bekannte und zugrunde gelegte Sachlage nachtr\u00e4glich \u00e4ndert und deshalb die Ursprungsmeldung als unwahr oder jedenfalls in einem anderen Lichte erscheinen l\u00e4sst. In diesem Fall k\u00f6nnten Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden. Komme es zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung, sei deshalb eine erneute Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall rechtfertigten es die Interessen der Kl\u00e4gerin indes nicht, dem Beklagten k\u00fcnftig die Berichterstattung \u00fcber die aufgehobene Verf\u00fcgung zu untersagen. Da der Beitrag ein kommerziell orientierter Blog sei, k\u00f6nne sich der Beklagte zwar nicht &#8211; wie die Presse &#8211; darauf berufen, nicht verpflichtet zu sein, die Berichterstattung \u00fcber ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen. Der geringere Verbreitungsgrad des Blogbeitrags f\u00fchre allerdings auch zu einer geringeren Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin. Dem Beklagten sei grunds\u00e4tzlich ein anerkennenswertes Interesse zuzusprechen, gegenw\u00e4rtige und potentielle Kunden dar\u00fcber zu informieren, dass ein Gericht zun\u00e4chst zu Gunsten seines Mandanten entschieden habe. Eine L\u00f6schung der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen w\u00e4re mithin ein zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Beklagten.<\/p>\n<p>Ausreichend und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei hier ein Nachtrag \u00fcber den Fortgang des Verfahrens. Darauf h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin, die mit Recht r\u00fcgt, dass \u201enur die halbe Wahrheit\u201c berichtet werde, auch einen Rechtsanspruch gehabt. Sie h\u00e4tte aber einen solchen Nachtrag auch verlangen m\u00fcssen. Daran fehle es im vorliegenden Fall.<\/p>\n<p>Zusammenfassend l\u00e4sst sich der Entscheidung entnehmen, dass bei anwaltlicher Berichterstattung nur ausnahmsweise (z. B. bei hohem Vertreibungsgrad der anwaltlichen Werbeseite und besonders gravierender Falschberichterstattung) ein L\u00f6schungsanspruch in Frage kommt. Unabh\u00e4ngig davon kommt aber bei jeder rechtlich \u00fcberholten Berichterstattung grunds\u00e4tzlich ein Nachtragsanspruch in Frage. Insofern muss der werbende Anwalt aber explizit aufgefordert werden. Im vorliegenden Fall hatte das OLG Frankfurt das Nachtragsverlangen nicht in der Geltendmachung des L\u00f6schungsanspruchs als \u201eMinus\u201c mit enthalten ansehen k\u00f6nnen, weil die Kl\u00e4gerin das Angebot des Beklagten, den Nachtrag aufzunehmen, nicht angenommen und stattdessen auf L\u00f6schung bestanden hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>OLG Frankfurt: Rechtsanwalt muss seine rechtlichen Ausf\u00fchrungen auf Webseiten aktuell halten Seit l\u00e4ngerer Zeit ist es \u2013 unabh\u00e4ngig von dem Rechtsgebiet und unabh\u00e4ngig von dem Gegner \u2013 \u00fcbliche Praxis, dass Anwaltskanzleien \u00fcber erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. 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