{"id":1493,"date":"2023-08-29T14:43:49","date_gmt":"2023-08-29T12:43:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/?p=1493"},"modified":"2023-05-06T14:44:28","modified_gmt":"2023-05-06T12:44:28","slug":"lg-koblenz-versteigerungsberatung-als-verstoss-gegen-das-rdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/lg-koblenz-versteigerungsberatung-als-verstoss-gegen-das-rdg\/","title":{"rendered":"LG Koblenz: Versteigerungsberatung als Versto\u00df gegen das RDG"},"content":{"rendered":"<p><strong>LG Koblenz: Versteigerungsberatung als Versto\u00df gegen das RDG<\/strong><br \/>\nEin Unternehmen, das sich laut seiner Firmierung mit Wirtschafts- und Finanzdiensten befasst und \u00fcber keine Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verf\u00fcgt, hatte im Internet u. a. folgende Leistungen beworben: Wahrnehmung von Terminen f\u00fcr Erwerber in Immobilienzwangsversteigerungsverfahren, entsprechende Beratungst\u00e4tigkeiten, Begleitung bei allen Abwicklungsschritten, Beratung und Vertretung von Eigent\u00fcmern, denen die Zwangsversteigerung ihres Eigentums droht in Bezug auf \u201eImmobilienrettung\u201c und \u201eZwangsversteigerung verhindern \/ aufheben\u201c.<\/p>\n<p>Ein Mitglied unseres Verbandes (Anwaltskanzlei) hatte nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Anbieter erwirkt (LG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022, Az. 4 HK O 31\/22). Das Beispiel zeigt erneut, dass bei Dienstleistungen, die Bez\u00fcge zum rechtlichen Bereich aufweisen k\u00f6nnen, die Werbung sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft werden sollte. Soweit eine Erlaubnis nach dem RDG nicht in Betracht kommt, darf nicht der Eindruck erweckt werden, als w\u00fcrde ein Unternehmer das \u201eKomplettprogramm\u201c einschlie\u00dflich des rechtlichen Teils bei konkreten F\u00e4llen seiner Kunden erbringen.<\/p>\n<p>Die vor dem LG Koblenz konkret beanstandeten Werbeaussagen waren insofern grenzenlos, also ohne Beschr\u00e4nkungen formuliert, zu verstehen. Eine Rechtsdienstleistung ist nach der Legaldefinition des \u00a7 2 Abs. 1 RechtsdienstleistungsG (RDG) \u201ejede T\u00e4tigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert.\u201c Im vorgenannten Falle konnte sich der Wirtschafts- und Finanzdienstleister auch nicht auf eine erlaubte Nebenleistung (\u00a7 5 RDG) berufen.<\/p>\n<p>Erlaubt sind nach \u00a7 5 Abs. 1 RDG auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T\u00e4tigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum (hier erlaubnisfreien) Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild geh\u00f6ren. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptt\u00e4tigkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die f\u00fcr die Hauptt\u00e4tigkeit erforderlich sind. Erforderlich ist, dass die Rechtsdienstleitung zu der jeweiligen Hauptt\u00e4tigkeit geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Soweit sich die Zul\u00e4ssigkeit rechtsdienstleistender Nebent\u00e4tigkeiten aus der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild ergibt, braucht diese nicht notwendig gesetzlich geregelt zu sein. Es gen\u00fcgt, dass es sich um eine fest umrissene, typisierte berufliche Bet\u00e4tigung handelt, mit der nach der Verkehrsanschauung bestimmte untergeordnete Rechtsdienstleistungen verbunden sind (BT-Drs. 16\/3655, S. 52). Voraussetzung ist jedoch stets, dass die im Zusammenhang mit einer beruflichen T\u00e4tigkeit angebotenen Rechtsdienstleistungen sich in die eigentliche T\u00e4tigkeit einpassen und nicht isoliert als gesonderte Dienstleistung angeboten werden (BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 54\/10 \u2013 Kreditkontrolle).<\/p>\n<p>Es ist bereits davon auszugehen, dass die grenzenlos angebotene Hilfe der \u201eImmobilienrettung\u201c zur Abwehr von Immobilien-Zwangsversteigerungsverfahren und das \u201everhindern\/aufheben\u201c von Versteigerungsverfahren nicht mehr zum \u201eBerufs- oder T\u00e4tigkeitsbild\u201c eines Wirtschafts- und Finanzdienstleisters geh\u00f6rt. Die Beratung und Vertretung in diesem Bereich ist als die Kernkompetenz der Rechtsanw\u00e4lte anzusehen. Insofern erscheinen die rechtlichen Ma\u00dfnahmen, die mit der Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerin verbunden sind, als eine isoliert zu betrachtende und f\u00fcr sich genommen auch anteilsm\u00e4\u00dfig nicht unerhebliche rechtsbesorgende T\u00e4tigkeit. Gleiches gilt f\u00fcr die stellvertretende Wahrnehmung von Terminen f\u00fcr Erwerber und \u201eVerhandlungen mit allen beteiligten Personen und Stellen\u201c im \u201eAbwicklungsprozess\u201c.<\/p>\n<p>Jedenfalls aber ist die Schwierigkeit und Komplexit\u00e4t bei der Beratung \/ Vertretung und Anwendung der Rechtsvorschriften betreffend die Aufhebung von Versteigerungsverfahren, Kl\u00e4rung aller rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem freih\u00e4ndigen Verkauf zur Abwendung der Zwangsversteigerung \u201emit allen beteiligten Parteien und Stellen\u201c derart hoch, dass bei der Gewichtung von (erlaubnisfreier) Hauptt\u00e4tigkeit und (erlaubnispflichtiger) Nebenleistung die Voraussetzungen des \u00a7 5 RDG nicht als erf\u00fcllt anzusehen sind. Daf\u00fcr spricht auch, dass f\u00fcr die Vertretung in solchen Verfahren, bei dem diverse Beteiligte vorhanden sind, auch die anwaltliche Schweigepflicht von hoher Bedeutung ist. Gemessen an den Kenntnissen, die f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzberatung erforderlich sind, lassen sich aus dieser als Hauptt\u00e4tigkeit keine rechtlichen Qualit\u00e4ten ableiten, die ein ausreichendes Ma\u00df an rechtlichem Standard f\u00fcr die rechtssuchenden Eigent\u00fcmer oder Erwerber ergeben w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsanspr\u00fcche aktivlegitimierter Personen, u. a. von Mitbewerbern, nach sich. Die Erlaubnispflicht f\u00fcr Rechtsdienstleistungen (\u00a7 3 RDG) ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. \u00a7 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 \u2013 I ZR 211\/14, zur Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach der Rechtsprechung nicht auf das, was ein Berater tats\u00e4chlich veranlasst, sondern bereits auf die Werbung abzustellen ist (DECKENBROCK\/HENSSLER, RDG, 5. Aufl. 2021, Einl. Rn 83). Anders ausgedr\u00fcckt: Die Rechtsdienstleistung beginnt also schon mit der entsprechenden Werbung. Als Mitbewerber stand antragstellenden Rechtsanwalt gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, \u00a7 3a UWG iVm \u00a7 3 RDG ein Unterlassungsanspruch zu. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>LG Koblenz: Versteigerungsberatung als Versto\u00df gegen das RDG Ein Unternehmen, das sich laut seiner Firmierung mit Wirtschafts- und Finanzdiensten befasst und \u00fcber keine Zulassung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verf\u00fcgt, hatte im Internet u. a. folgende Leistungen beworben: Wahrnehmung von Terminen f\u00fcr Erwerber in Immobilienzwangsversteigerungsverfahren, entsprechende Beratungst\u00e4tigkeiten, Begleitung bei allen Abwicklungsschritten, Beratung und Vertretung von Eigent\u00fcmern, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.1.1 - 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