{"id":1491,"date":"2022-05-13T14:41:53","date_gmt":"2022-05-13T12:41:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/?p=1491"},"modified":"2023-05-06T14:43:24","modified_gmt":"2023-05-06T12:43:24","slug":"bgh-beauftragung-eines-rechtsdienstleisters-zur-mietsenkung-ist-zulaessiges-legal-tech-modell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/bgh-beauftragung-eines-rechtsdienstleisters-zur-mietsenkung-ist-zulaessiges-legal-tech-modell\/","title":{"rendered":"BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zul\u00e4ssiges Legal Tech-Modell"},"content":{"rendered":"

BGH: Beauftragung eines Rechtsdienstleisters zur Mietsenkung ist zul\u00e4ssiges Legal Tech-Modell<\/strong>
\nIn einem fr\u00fcheren Inkassobrief hatten wir ausf\u00fchrlich \u00fcber die Entscheidung des BGH zum Gesch\u00e4ftsmodell von wenigermiete.de (Mietpreisbremse) berichtet. Damit hatte der BGH weitergehend den Weg frei gemacht f\u00fcr die Entwicklung von Legal Tech-Modellen.<\/p>\n

Wegen der Bem\u00fchungen jedenfalls eines Teils der Berliner Gerichtsbarkeit, konservative Grundlinien beizubehalten, musste der BGH (Urteil vom 30.03.2022, Az. VIII ZR 256\/21, sowie Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285\/18) sich erneut mit dem Gesch\u00e4ftsmodell von wenigermiete.de befassen. Das LG Berlin (Urteil vom 05.08.2021, Az. 67 S 75\/21) war – als Berufungsgericht (Vorinstanz: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.03.2021, Az. 9 C 105\/20) – der Auffassung gewesen, dass es sich im Kern um eine dem Rechtsdienstleister nicht erlaubte Forderungsabwehr handele, weil es bei wenigermiete.de schwerpunktm\u00e4\u00dfig darum gehe, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Ma\u00df herabzusetzen. R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche w\u00fcrden bei einer Gesamtw\u00fcrdigung nicht relevant ins Gewicht fallen. Wegen der \u00dcberschreitung der Inkassoerlaubnis (nicht erlaubte Forderungsabwehr) sei die Abtretung von Anspr\u00fcchen der Mieter an den Portalbetreiber unwirksam.<\/p>\n

Dem hat der BGH deutlich widersprochen und Kritik an der Rechtsprechung des LG Berlin ge\u00e4u\u00dfert. Diese kann zusammenfassend so interpretiert werden, dass sich das LG Berlin rechtlich auf Irrwegen befindet und die Rechtsprechung des BGH (insbesondere zu wenigermiete.de im Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285\/18, Rn. 164) ignoriert (siehe den Beitrag von R\u00f6mermann zur \u201eGeneralabrechnung\u201c des BGH mit den Legal-Tech-Gegnern).<\/p>\n

Der BGH beurteilte das Gesch\u00e4ftsmodell von wenigermiete.de auf Grund seiner fr\u00fcheren Entscheidung erwartungsgem\u00e4\u00df anders als die Vorinstanz. Zu Unrecht stelle das Berufungsgericht darauf ab, die R\u00fcckforderung der \u00fcberh\u00f6hten Miete falle wirtschaftlich nur unerheblich ins Gewicht, so dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin im Wesentlichen auf die Abwehr von Anspr\u00fcchen gerichtet sei:<\/p>\n

\u201eDie Aufforderung, die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das h\u00f6chstzul\u00e4ssige Ma\u00df herabzusetzen, ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Ma\u00dfnahme der Anspruchsabwehr anzusehen (Senatsurteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285\/18, BGHZ 224, 89 Rn. 96, 219). Denn es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von der Kl\u00e4gerin zul\u00e4ssigerweise erhobenen R\u00fcge und dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf R\u00fcckerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Ma\u00dfnahme, die letztlich dazu dient, f\u00fcr die Zukunft die Geltendmachung weitergehender R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche des Mieters entbehrlich zu machen (Senatsurteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285\/18, aaO Rn. 162; ebenso Senatsurteile vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 31\/19, WuM 2020, 645 Rn. 26 ff.; VIII ZR 121\/19, juris Rn. 27 ff.; VIII ZR 128\/19, juris Rn. 27 ff.; VIII ZR 129\/19, ZIP 2020, 1619 Rn. 27 ff.).\u201c<\/p>\n

Damit hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Inkassoerlaubnis auch Gesch\u00e4ftsmodelle deckt, bei denen es neben der Geltendmachung einer Geldforderung auch um Auskunfts- und Abwehranspr\u00fcche geht. Dar\u00fcber hinausgehend hat der BGH in seiner vorangegangenen Entscheidung zu \u201ewenigermiete\u201c (Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285\/18, Rn. 164) bez\u00fcglich des vom Inkassodienstleister geltend gemachten Auskunftsanspruchs sogar dar\u00fcber hinausgehend ausgef\u00fchrt, dass eine Begrenzung auf finanzielle Forderungen \u201eein zu enges Verst\u00e4ndnis der Inkassodienstleistung nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 RDG\u201c sei:<\/p>\n

„Soweit sie [die Revision] jedoch meint, diese Anspr\u00fcche k\u00f6nnten nicht Gegenstand einer Inkassodienstleistung sein, weil bereits aus dem in der Vorschrift des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 RDG enthaltenen Begriff der Forderungseinziehung folge, dass ein Inkasso grunds\u00e4tzlich das Beitreiben von Geldforderungen, nicht hingegen die Geltendmachung sonstiger Anspr\u00fcche zum Gegenstand habe, liegt dem – jedenfalls in Bezug auf die hier in Rede stehenden Auskunftsanspr\u00fcche \u2013 ein zu enges Verst\u00e4ndnis der Inkassodienstleistung nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 RDG zugrunde.\u201c<\/p>\n

Es ist kaum zu erwarten, dass die zum Teil konservativ eingestellten unteren Gerichte und die Aufsichtsbeh\u00f6rden die Linie des BGH konsequent umsetzen werden. Die Reaktionen der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu neuen Gesch\u00e4ftsideen, die im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeitsgebiete von Inkassogesellschaften (\u00a7 7 RDG-EG iVm \u00a7 13 Abs. 2 RDG) vorgestellt werden, l\u00e4sst vermuten, dass hier noch einiges im Instanzenweg der zust\u00e4ndigen Gerichte zu kl\u00e4ren ist.<\/p>\n

* In Bezug auf den mit Sternchen gekennzeichneten Beitrag ist zu aktualisieren, dass der BGH inzwischen entschieden hat, Vertragsdokumentengeneratoren seien nicht vom Anwendungsbereich des RDG erfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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