{"id":1487,"date":"2021-09-21T14:40:06","date_gmt":"2021-09-21T12:40:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/?p=1487"},"modified":"2023-05-06T14:40:55","modified_gmt":"2023-05-06T12:40:55","slug":"online-reputationsmanagement-kann-je-nach-leistungsangebot-rechtsdienstleistung-darstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/online-reputationsmanagement-kann-je-nach-leistungsangebot-rechtsdienstleistung-darstellen\/","title":{"rendered":"Online-Reputationsmanagement kann je nach Leistungsangebot Rechtsdienstleistung darstellen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Online-Reputationsmanagement kann je nach Leistungsangebot Rechtsdienstleistung darstellen<\/strong><br \/>\nAllgemein l\u00e4sst sich Online-Reputations-Management (im Folgenden \u201eORM\u201c) definieren als \u00dcberwachung und Beeinflussung des Rufs einer Person, einer Organisation oder eines Produkts in den digitalen Medien. Einerseits geh\u00f6ren dazu Ma\u00dfnahmen, die den guten Ruf aufbauen oder sichern. Andererseits schlie\u00dft ORM Abwehrma\u00dfnahmen ein, die erforderlich werden, falls sich z. B. durch Negativberichte oder Negativbewertungen im Internet Reputationsverluste bzw. Reputationssch\u00e4den einstellen bzw. einstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>T\u00e4tigkeiten von ORM-Agenturen im Bereich der \u201eAufbaut\u00e4tigkeit\u201c des Rufs wie z. B. Optimierung von Internetwerbung, Platzierung von Informationsbeitr\u00e4gen, Pressemitteilungen, Analysen, Monitoring, Mediationsversuche, Suche nach alternativen Bewertungssystemen, Suchmaschinenwerbung, Postings, Bilder und Videos in Social Media stellen sich grunds\u00e4tzlich nicht als Rechtsdienstleistung im Sinne des \u00a7 2 RDG dar.<\/p>\n<p>Es handelt sich insofern um klassische Werbedienstleistungen. Anders verh\u00e4lt es sich bei den Versuchen, drohende oder bereits vorhandene Reputationssch\u00e4den zu beseitigen, vor allem bei \u2013 gerechtfertigten sowie nicht gerechtfertigten \u2013 Negativberichten unzufriedener Kunden oder Schlechtbewertungen, z. B. Rezensionen in Business-Eintr\u00e4gen bekannter Anbieter.<\/p>\n<p>nsofern bieten auch Anwaltskanzleien ihre Dienste an. Diese pr\u00fcfen Sachverhalte rechtlich, erstellen ggf. individuelle Aufforderungsschreiben an Host-Provider und\/oder klagen ggf. Unterlassungs- oder L\u00f6schungsanspr\u00fcche gegen Host-Provider und\/oder bewertende Personen ein. Insofern liegt es auf der Hand, dass die Agenturen, die ORM anbieten, hier ggf. in ein Spannungsfeld geraten, da ihnen in der Regel die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen fehlt.<\/p>\n<p>Dieses Spannungsfeld war zuletzt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen, die gleichartige rechtliche Ans\u00e4tze aufweisen. Die von der Begr\u00fcndung her aussagekr\u00e4ftigste Entscheidung ist ein Urteil des LG Stuttgart (vom 25.03.2021, Az. 11 O 543\/20). Dieses ist im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren auf Antrag eines Rechtsanwalts, der sich in seinen Rechten verletzt sah, ergangen.<\/p>\n<p>Der ORM betreibende Unternehmer hatte auf seiner Webseite \u2013 ohne explizit rechtliche Pr\u00fcfungen zu bewerben \u2013 die L\u00f6schung zu Unrecht erhaltener negativer Bewertungen angeboten u. a. mit \u201eZahlung nur bei Erfolg Google Bewertungen l\u00f6schen lassen\u201c sowie \u201eWir k\u00f6nnen Google Bewertung l\u00f6schen lassen, wenn Sie der Meinung sind die Bewertung muss gel\u00f6scht werden, sind wir an Ihrer Seite und beantragen die L\u00f6schung in Ihrem Namen\u201c. Das Gericht sah darin eine Rechtsdienstleistung (\u00a7 2 Abs. 1 RDG), da eine rechtliche Subsumtion erforderlich sei.<\/p>\n<p>Die blo\u00dfe technische Hilfe (copy &#038; paste) wollte das Gericht offenbar nicht beanstanden. Aus dem Tenor des Verf\u00fcgungsbeschlusses geht als konkrete Verletzungsform hervor, dass vor allem der Einsatz eines an Google gerichteten Aufforderungsschreibens zu der Entscheidung gef\u00fchrt hat:<\/p>\n<p>\u201eDem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung unter Androhung \u2026 untersagt, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Dienstleistungen anzubieten oder durchzuf\u00fchren, die auf die L\u00f6schung oder Beanstandung von Google-Bewertungen gegen\u00fcber Google gerichtet sind, wenn dies durch Verschicken des folgenden Textes an Google geschieht \u2026\u201c<\/p>\n<p>In dem im Tenor einger\u00fcckten Text tr\u00e4gt die Agentur (Antragsgegner) u. a. vor, aus welchen Gr\u00fcnden die L\u00f6schung verlangt wird. Zur Rechtsdienstleistung des Verf\u00fcgungsbeklagten f\u00fchrte das LG Stuttgart aus:<\/p>\n<p>\u201eDamit \u00fcberhaupt eine Pr\u00fcfpflicht des Hostproviders ausgel\u00f6st wird, die im Ergebnis auch Voraussetzung f\u00fcr eine L\u00f6schung der beanstandeten \u00c4u\u00dferung ist, muss daher im konkreten Einzelfall zun\u00e4chst ermittelt werden, worin die konkrete Rechtsverletzung liegt, die Grundlage der Beanstandung ist. Es ist dabei insbesondere zu kl\u00e4ren, ob es sich um eine (unwahre) Tatsachenbehauptung, um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung mit (unwahrem) Tatsachenkern, um eine Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt, der eine Tatsachengrundlage fehlt, oder etwa um Schm\u00e4hkritik. Je nachdem muss die Beanstandung derart abgefasst werden, dass eine etwaige Rechtsverletzung zumindest schl\u00fcssig erscheint. Dies setzt gewisse Grundkenntnisse im \u00c4u\u00dferungsrecht voraus, die \u00fcber ein blo\u00dfes Alltagswissen hinausgehen.\u201c<\/p>\n<p>Es l\u00e4sst sich der Entscheidung ableiten, dass es einen erlaubten Bereich des ORM geben muss. Die Frage ist nur, wann dieser \u00fcberschritten wird. Insofern wird es auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles ankommen (konkrete Leistungsangebote der ORM-Agentur, insbesondere deren Weite oder Einschr\u00e4nkung, auf die tats\u00e4chliche Leistungserbringung, die ggf. von der Werbung der Agentur abweicht). Rechtsdienstleistung beginnt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bereits mit der Werbung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Online-Reputationsmanagement kann je nach Leistungsangebot Rechtsdienstleistung darstellen Allgemein l\u00e4sst sich Online-Reputations-Management (im Folgenden \u201eORM\u201c) definieren als \u00dcberwachung und Beeinflussung des Rufs einer Person, einer Organisation oder eines Produkts in den digitalen Medien. Einerseits geh\u00f6ren dazu Ma\u00dfnahmen, die den guten Ruf aufbauen oder sichern. Andererseits schlie\u00dft ORM Abwehrma\u00dfnahmen ein, die erforderlich werden, falls sich z. B. 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