{"id":1483,"date":"2021-01-19T14:36:15","date_gmt":"2021-01-19T12:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/?p=1483"},"modified":"2023-05-06T14:36:47","modified_gmt":"2023-05-06T12:36:47","slug":"schadensersatz-bei-fehlender-vollstreckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bfif.de\/news-blog\/schadensersatz-bei-fehlender-vollstreckung\/","title":{"rendered":"Schadensersatz bei Fehlender Vollstreckung"},"content":{"rendered":"<p>Schadensersatz bei Fehlender Vollstreckung<\/p>\n<p>M\u00f6gliche Pflicht zum Schadensersatz f\u00fcr Anw\u00e4lte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister.<\/p>\n<p>Die vertragliche \u00dcbernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist f\u00fcr beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erkl\u00e4rten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestm\u00f6glich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedr\u00fcckt alles Menschenm\u00f6gliche tun, um seinem Mandanten zu dessen Recht zu verhelfen. Des einen Recht ist des anderen Pflicht beziehungsweise dessen standesrechtliche Verpflichtung. Der Weg bis zu einem m\u00f6glichen Schadensersatz ist zwar noch weit; ausgeschlossen ist er keineswegs.<\/p>\n<p>Rechtsgrundlage f\u00fcr einen solchen Schadensersatz ist im weitesten Sinne \u00a7 823 BGB, des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches. Danach ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig ein sonstiges Recht des anderen widerrechtlich verletzt. F\u00fcr solche F\u00e4lle sind Anw\u00e4lte, Rechtsdienstleister oder auch Inkassounternehmen versichert; wiewohl sie erfahrungsgem\u00e4\u00df alles nur Erdenkliche tun, um einen Leistungsfall Ihres Versicherers zu vermeiden.<\/p>\n<p>Dehnbare Grauzone in jedem Einzelfall Der Bundesgerichtshof BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.09.2019 unter dem Aktenzeichen IX ZR 22\/17 deutlich gemacht, dass ein Rechtsanwalt sein Mandat so<br \/>\nwahrnehmen muss, dass dem Mandanten keine beziehungsweise ausschlie\u00dflich vertretbare Nachteile entstehen d\u00fcrfen. Diese Mandatspflicht l\u00e4sst sich Eins zu eins auf Inkassounternehmen sowie auf Rechtsdienstleister \u00fcbertragen. In einem neuerlichen Urteil wurde diese Haltung des BGH aus dem Jahre 2017 zwei Jahre sp\u00e4ter best\u00e4tigt, erh\u00e4rtet und konkretisiert mit dem Ergebnis, dass der Rechtsvertreter einen mittleren f\u00fcnfstelligen Betrag zuz\u00fcglich Zinsen an seinen Mandanten zahlen muss.<\/p>\n<p>Der beklagte Rechtsanwalt war von seinem Mandanten mit der zwangsweisen Durchsetzung einer rechtskr\u00e4ftig titulierten Forderung gegen einen Mandanten des Schuldners beauftragt worden. Das geschah nicht mit dem machbaren bis gebotenen Nachdruck sowie nicht zeitnah genug mit der Folge, dass aus dieser \u201egerichtlich festgestellten Nachl\u00e4ssigkeit heraus\u201c der Anwalt einen Schaden zu Lasten seines Mandanten sowohl verursacht als auch verschuldet hat. Der Rechtsanwalt hat nicht alles Machbare und Vertretbare unternommen, um seinem Mandanten zu dessen Recht zu verhelfen. Anders gesagt wurde \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden und Anl\u00e4ssen auch immer \u2013 nachl\u00e4ssig gearbeitet oder lax formuliert geschludert mit dem Ergebnis, dass eine titulierte Forderung nicht vollumf\u00e4nglich realisiert worden ist.<\/p>\n<p>Die fehlerhafte Verhaltensweise des Rechtsanwaltes war zwar nicht vors\u00e4tzlich, aber doch fahrl\u00e4ssig.<br \/>\nDazu stellte der BGH klar<\/p>\n<ul>\n<li>Eine Zwangsvollstreckung muss vor allem dann unverz\u00fcglich und z\u00fcgig betrieben werden, wenn pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen vorhanden ist.<\/li>\n<li>Alle sich bietenden M\u00f6glichkeiten der Zivilprozessordnung ZPO sind bis ins Letzte auszusch\u00f6pfen.<\/li>\n<li>Gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine Verz\u00f6gerung der Zwangsvollstreckung f\u00fcr den Mandanten nachteilig w\u00e4re, muss der beauftragte Rechtsanwalt die Zwangsvollstreckung besonders beschleunigen.<\/li>\n<li>Unter mehreren verf\u00fcgbaren Vollstreckungsm\u00f6glichkeiten muss dann diejenige ausgew\u00e4hlt werden, die am schnellsten und aussichtsreichsten zum Ergebnis f\u00fchrt.<\/li>\n<li>In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen m\u00f6gliche Erkenntnisse oder Anhaltspunkte f\u00fcr eine bevorstehende Insolvenz des Schuldners zum Problem werden. Hat der Rechtsanwalt Kenntnis davon, dann muss er seinen Mandanten so weit dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, dass der in Kenntnis absehbarer Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen treffen kann.<\/li>\n<li>Schon die blo\u00dfe Kenntnis \u00fcber die Existenz von Giro- oder Sparkonten ist f\u00fcr den Rechtsanwalt verpflichtend, im Interesse des Gl\u00e4ubigers dort vorhandene oder vermutete Verm\u00f6genswerte zu pf\u00e4nden.<\/li>\n<li>Eine Kontopf\u00e4ndung erstreckt sich sowohl auf das aktuelle als auch auf das Tagesguthabens des Folgetages; ebenso wie auf den Anspruch aus einem vertraglich zugesagten Darlehens, das mit seinem Abruf pf\u00e4ndbar wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Fazit<\/p>\n<p>Der Rechts- und Interessensvertreter muss wirklich alles unternehmen, um seinem Mandanten zu dessen Recht zu verhelfen. Geschieht das nicht, l\u00e4uft der Anwalt oder das Inkassounternehmen Gefahr, in Regress genommen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schadensersatz bei Fehlender Vollstreckung M\u00f6gliche Pflicht zum Schadensersatz f\u00fcr Anw\u00e4lte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister. Die vertragliche \u00dcbernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist f\u00fcr beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erkl\u00e4rten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestm\u00f6glich gewahrt werden. 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