Prüfpflichten von Inkassounternehmen

Grundsätzlich keine Prüfungspflichten des Inkassounternehmens hinsichtlich übergebener Forderungen

„Die Beklagte ist als zugelassenes Inkassounternehmen nicht gehalten, die materielle Berechtigung der Forderung, welche ihr zur Einziehung übergeben wurde und welche sie im Auftrag der Gläubigerin geltend machen soll, zu überprüfen. Dem Inkassounternehmen können allenfalls Mißstände zugerechnet werden, sofern das Inkassounternehmen selbst Kenntnis davon hat, dass es beispielsweise um eine unlautere Forderung geht.“

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Das Amtsgericht erwähnt nebenbei noch einen weiteren Aspekt, der in diesem Fall nicht streitgegenständlich war, weil dazu nichts vorgetragen wurde. Falls ein erstes Inkassoschreiben an einen Verbraucher nicht die Anforderungen des § 11a RDG erfüllt, würde das Gericht wohl einen Unterlassungsanspruch des als Schuldner angeschriebenen Adressaten zusprechen. Dieser persönliche Unterlassungsanspruch der als Schuldner angeschriebenen Person dürfte sich aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB ergeben. Insbesondere zur Frage, ob es sich bei § 11a RDG um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, ist noch keine Rechtsprechung bekannt. Dafür spricht aber der Zweck der Norm. Auch würde dies in Einklang stehen mit der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung, die einen Unterlassungsanspruch für die aktivlegitimierten Personen (§ 8 Abs. 3 UWG) aus § 8 Abs. 1 UWG zuerkennt. Insofern wird § 11a RDG als Marktverhaltensregelung angesehen (§ 3a UWG).