OS - Plattform

Fehlende Bestimmung einer Vertragsstrafe durch einen Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr nicht.

Die Bestimmung der Vertragstrafenhöhe kann nur dann wirksam einem Dritten überlassen werden, wenn dieser bereit und in der Lage ist, die Aufgabe zu übernehmen. Die ins Blaue hinein erfolgte Formulierung des Abgemahnten in einer Unterlassungserklärung, der Hauptgeschäftsführer einer bestimmten IHK solle die Höhe bestimmen, beseitigt die Wiederholungsgefahr dementsprechend nicht.

Das Fehlen eines leicht zugänglichen Links zur OS-Plattform stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Mittlerweile sind mehrere Entscheidungen der Wettbewerbsgerichte bekannt (LG Bochum, Beschluss vom 09.02.2016, Az. 14 O 21/16; , LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2016, Az. 3-08 O 37/16; LG Münster, Beschluss vom 30.03.2016, Az. 021 O 50/16; LG Mainz, Beschluss vom 01.04.2016, Az. 11 HK O 18/16), wonach das Fehlen eines Links zur OS-Plattform einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Gerichte dürften sich dabei auf § 5a Abs. 2 UWG gestützt haben. Eine unionsrechtliche Vorschrift (hier Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) zu missachten, liegt oberhalb der sog. Bagatellgrenze. Dass der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der ODR-VO in Verzug geraten ist (Umsetzungsgesetz – Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, ist komplett am 01.04.2016 in Kraft getreten) spielt u. E. keine Rolle. Denn Anträge konnten über die seit dem 15.02.2016 funktionierende OS-Plattform gestellt werden. Für die Informationspflicht aus Art. 14 I ODR-Verordnung spielt es keine Rolle, ob wegen der verzögerten Umsetzung ein Antrags-Stau entstanden sein könnte. Der Verbraucher ist auf Grund der Entscheidung des europäischen Verordnungsgebers darüber aufzuklären, dass es eine alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gibt und dass er an die Plattform Anträge übermitteln kann. Die Verpflichtung bestand seit dem 09.01.2016 und ab dem 15.02.2016 arbeitete die OS-Plattform auch.

Fehlender link zur OS-Plattform stellt Wettbewerbsverstoß dar.

Das LG Bochum (Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16, nicht rechtskräftig) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die fehlenden Informationen zur OS-Plattform und den fehlenden Link als Wettbewerbsverstoß angesehen. Der Streitwert wurde mit 10.000,- EUR festgesetzt.

Bundesamt für Justiz ist ermächtigt, für die Einrichtung der Kontaktstelle zur OS-Plattform zu sorgen.

Am 25.02.2016 ist das (neue) Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist in Teilen davonam 26.02.2016 in Kraft getreten. Seit dem 26.02.2016 ist Bundesamt für Justiz u.a. ermächtigt, für die Einrichtung der Kontaktstelle zur OS-Plattform zu sorgen und die Anforderungen betreffend die Anerkennung der AS-Stellen (Verbraucherschlichtung)