Umgehung des gegnerischen Anwalts

„Das Inkassounternehmen ist zur Vorlage einer Vollmacht verpflichtet, sobald diese vom Schuldner angefordert wird. Es ist nicht erforderlich, bereits bei der ersten Zahlungsaufforderung einen Vollmachtsnachweis beizufügen.“

Der Präsident des OLG Köln, Bescheid vom 19.02.2016

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Der Sichtweise des OLG Köln ist zuzustimmen. Aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung lässt sich ableiten, dass ein Inkassounternehmen einem Schuldner, der die Bevollmächtigung ausdrücklich anzweifelt, eine Vollmacht in Textform zukommen lassen muss. Bei einem Verbraucher als Schuldner kann man dazu auch dessen Informationsinteressen, wie sie z. B. dem § 11a RDG zugrunde liegen, als Argument anführen. Häufig wird von Schuldnern, die eine Verzögerungstaktik betreiben, eine Original-Vollmacht verlangt. Diese ist nach unserer Auffassung nicht geschuldet. Es steht dem Schuldner frei, eine Mahnung nach § 174 BGB mangels Original-Vollmacht unverzüglich zurückzuweisen. Dann würde die Mahnung (als einseitiges Rechtsgeschäft) unwirksam werden. Daraus kann man aber kein Recht des Schuldners ableiten, ihn nur dauerhaft rechtswirksam zu mahnen. Weist der Schuldner die Mahnung ohne Vollmacht bzw. ohne Original-Vollmacht nicht unverzüglich zurück, treten die Wirkungen des § 174 BGB (Unwirksamkeit der Mahnung) eben nicht ein.

Hat der Rechtsdienstleister Kenntnis davon, dass der Schuldner anwaltlich vertreten ist, so darf die Korrespondenz ab dann nach der Auffassung des BGH (Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 330/09) dennoch weiterhin mit dem Schuldner, also ohne Berücksichtigung des Bevollmächtigten, geführt werden.

Anderer Auffassung, allerdings ohne auf den BGH einzugehen, ist der Präsident des OLG Hamm. Dieser ist der Auffassung, dass es zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehöre, mit dem Anwalt zu korrespondieren, wenn sich ein solcher für den Schuldner bestellt hat. Insofern wird das im Standesrecht der Anwälte verankerte Umgehungsverbot (§ 12 BORA) in entsprechender Weise über die Grundsätze der ordnungsgemäßen Geschäftsführung  berücksichtigt.

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Da Anwalt und Rechtsdienstleister in bestimmten Bereichen gleich zu behandeln sind (Art. 3, 12 GG; Art. 6 III der EU-Richtlinie 2011/7 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; § 4 Abs- 4 EGRDG), ist die Auffassung der Aufsichtsbehörde Präsident des OLG Hamm u. E. zeitgemäß. Warum bei gleichartiger Tätigkeit der Anwalt die Korrespondenz über seinen Kollegen führen muss, der Rechtsdienstleister den Anwalt aber ausschalten darf, um auf den Schuldner besseren Einfluss nehmen zu können, leuchtet nicht ein. Zumindest zertifizierte Unternehmen sollten sich daran halten, nach Bestellung eines Anwalts nur noch diesen zu konktaktieren.