Entscheidungen

 

Verwendung einer Präklusionsklausel untersagt
Beim BFIF gehen regelmäßig Verbraucherbeschwerden ein. Der BFF hat auf Verbraucherbeschwerde hin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Essen erwirkt (Beschluss vom 14.07.2015, Az. 41 O 49/15). Das Unternehmen verteidigt den vorgeworfenen Rechtsverstoß, so dass inzwischen Hauptsacheklage eingelegt wurde.

Verwendung einer Präklusionsklausel endgültig untersagt
in der Hauptsacheklage wurde die einstweilige Verfügung bestätigt (Beschluss vom 20.04.2016, Az. 41 O 49/15).

Mitteilungspflicht von Änderungenen zur Regestrierung liegt beim Inkassounternehmen
Die in § 13 Abs. 3 RechtsdienstleistungsG (RDG) geregelte Pflicht des Rechtsdienstleisters (Inkassounternehmers), Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich in Textform mitteilen, ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Der Inkassounternehmer ist also für die korrekten Angaben im Rechtsdienstleistungsregister verantwortlich.