Inkassoschreiben einfacher Art

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Anmerkung des BFIF-Wettbewerbsausschusses:
Da Anwalt und Rechtsdienstleister gleich zu behandeln sind (Art. 3, 12 GG; Art. 6 III der EU-Richtlinie 2011/7 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; § 4 Abs- 4 EGRDG), wird man die Grundsätze auch für den Inkassoauftrag anzuwenden haben.

 

Falls das Inkassounternehmen generell mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragt ist (z. B. mit dem Schuldner verhandeln oder dessen Zahlung entgegennehmen oder die Forderung prüfen soll) liegt kein auf ein Schreiben einfacher Art beschränkter Auftrag des Gläubigers (2301 VV RVG) vor. In aller Regel scheidet die Anwendung von 2301 VV RVG bei einem Inkassoauftrag daher aus.