Abrechnungsdienst / ausländische Forderungen

Die Tätigkeit eines Inkassounternehmens als Abrechnungsdienstleister (Versand von Rechnungen des Auftraggebers, Einziehung der Rechnungsbeträge und Abwicklung eingehender Beträge) ist eine Rechtsdienstleistung. Die Arbeitsabläufe müssen dabei so gestaltet werden, dass beim Schuldner nicht der Eindruck erweckt wird, das Inkassounternehmen gehe wegen Verzuges gegen den Rechnungsempfänger vor. Sofern dies beachtet wird, kann der Hinweis auf den Abrechnungsdienstleister auch auf der Rechnung des Auftraggebers stehen.

Ausländische Bußgeldforderungen können mittels Inkassoschreibens im Auftrag der ausländischen Institutionen geltend gemacht werden. Dazu hat der Präsident des OLG Köln ausgeführt:

„Zwar weisen Sie zutreffend auf die Bestimmungen der §§ 86 ff. IRG für die Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen hin. Bedenken gegen die bloße Zahlungsaufforderung hinsichtlich ausländischer Forderungen durch registrierte Inkassounternehmen, bestehen hier indes nicht.“